Berliner Tageblatt - Tausende Argentinier protestieren gegen Reformen des neuen Präsidenten Milei

"Wir stellen die Legitimität von Präsident Milei nicht in Frage, aber wir wollen, dass er die Gewaltenteilung respektiert", betonte der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Gerardo Martínez. Das Dekret zerstöre alle Arbeitsrechte, fügte der 45-jährige Lehrer Martin Lucero hinzu.

Das von Rechtspopulist Milei auf den Weg gebrachte Dekret sieht vor, 350 bestehende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen, darunter im Miet- und Arbeitsrecht. Weitere Aspekte sind das Ende der automatischen Rentenerhöhungen, die Beseitigung einiger Arbeitnehmerschutzbestimmungen und die Aufhebung von Gesetzen zum Schutz vor missbräuchlichen Preiserhöhungen. Um die Staatsausgaben zu senken, sollen zudem 7000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Sollte der Kongress dem Vorhaben zustimmen, wird das Dekret am Freitag in Kraft treten. Mileis rechtsradikale Partei La Libertad Avanza ist in beiden Kongresskammern jedoch in der Minderheit, mit nur 40 von 257 Abgeordneten und sieben von 72 Senatoren. Allerdings müssten sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat das Dekret zurückweisen, um die Reformen noch zu blockieren.

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

M.Ouellet--BTB