Berliner Tageblatt - 250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei

Außenminister Antony Blinken forderte das Parlament nun auf, so "schnell wie möglich" zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen. Der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, sei "im nationalen Sicherheitsinteresse" der USA.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell für neue Hilfen ist. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Trotz langer Verhandlungen und eines persönlichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington hatten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und McConnell, vor gut einer Woche eingeräumt, dass der US-Kongress in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mehr beschließen werde. Die Hoffnung sei nun, zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" zu handeln. Der Kongress kommt am 8. Januar aus der Winterpause zurück.

Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.

R.Adler--BTB