Berliner Tageblatt - Beziehungen zu China dominieren TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl in Taiwan

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Kommunikation mit der Regierung der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen setzte China auf höchster Ebene aus. Tsais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) tritt für eine Unabhängigkeit von China ein. Der Kandidat der DPP, Vize-Präsident Lai Ching-te, hat sich selbst als "pragmatischen Arbeiter der taiwanischen Unabhängigkeit" bezeichnet.

In der TV-Debatte wurde er von den beiden anderen Kandidaten wiederholt attackiert. Sie warfen ihm vor, seine Äußerungen zugunsten der Unabhängigkeit würden "Taiwans Sicherheit schwächen". Lai antwortete darauf: "Die Souveränität Taiwans gehört den 23 Millionen Menschen in Taiwan. Sie gehört nicht (China)." Er fügte hinzu, er selbst und sein Bewerber um die Vizepräsidentschaft, Hsiao Bi-khim, seien die einzigen Kandidaten, die "mit unseren demokratischen Verbündeten zusammenstehen können".

Das kommunistische China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht. Täglich umrunden Militärflugzeuge und Marineschiffe die Insel. Bei zwei großen Militärmanövern wurde eine Blockade der Insel geübt - während ranghohe taiwanische Politiker Vertreter der US-Regierung trafen.

In der TV-Debatte warf DPP-Kandidat Lai dem Kandidaten der Kuomintang Partei (KMT), Hou Yu-ih vor, pro-chinesisch zu sein. Der Kuomintang werden engere Verbindungen zu Peking nachgesagt. "Ich will keinen Rückschritt wie die Kuomintang und ein Vasall des Totalitarismus werden ... Es gibt so viele Ungewissheiten bezüglich ihres Programms und das ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen", sagte Lai.

Hou wiederum sprach sich für "Kommunikation und Austausch (mit China)" aus. "Weil Sie das nicht getan haben, sehen wir eine große Gefahr auf der anderen Seite der Meerenge von Taiwan", kritisierte der Kuomintang-Kandidat den amtierenden Vize-Präsidenten. Hou bekräftigte seine Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.

Lai kritisierte auch den dritten Kandidaten, Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP), für dessen Äußerung, dass die Insel und China "eine Familie sind". Die kleine Partei hat in der traditionellen Zwei-Parteienlandschaft Taiwans an Gewicht gewonnen. Ko bezeichnete die China-Politik der amtierenden Präsidentin Tsai als "Schlamassel".

Mit Blick auf den Umgang Taiwans mit China und auch mit den USA sagte Ko: "Taiwan muss hier ein Gleichgewicht finden." Die DPP nehme "immer eine sehr konfrontative Haltung ein, während die KMT immer an Kooperation (mit China) denkt", fügte er hinzu.

G.Schulte--BTB