Berliner Tageblatt - Angesichts russischer Angriffe neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine

Die Zusage, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, werde "zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen", sagte Strack-Zimmermann weiter. Auch die europäische Koalition zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen müsse "deutlich schneller Fahrt aufnehmen, möchte man der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegensetzen", sagte die FDP-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, "dass wir Angst vor der eigenen Courage haben", so Strack-Zimmermann. "Und offensichtlich liege er richtig. Dieses Zögern ist so bitter."

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, schloss sich der Forderung nach verlässlichen Hilfsleistungen an. Planungssicherheit, was die deutsche Unterstützung angeht, sei "durch die angespannte Debatte zum Haushalt gerade nicht ausreichend da", sagte Nanni dem Portal t-online. Dringend benötigt werde in der Ukraine derzeit Munition für Artillerie, Taurus-Marschflugkörper und "Ersatzteile für das, was wir an großem Gerät geliefert haben".

Auch die Union im Bundestag erneuert ihre Forderungen nach Taurus-Lieferungen. Bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon (6. bis 8. Januar) will die CSU-Landesgruppe im Bundestag einen Forderungskatalog verabschieden, in dem auch eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine gefordert wird. Dazu gehöre "ganz explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die ukrainische Armee", zitiert die "Augsburger Allgemeine" aus dem Papier.

Russland hatte am Dienstagmorgen erneut massive Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine geflogen. Dabei wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. Besonders betroffen waren der ukrainischen Luftwaffe zufolge die Hauptstadt Kiew und Umgebung. Laut dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo wurde auch das Stromnetz schwer beschädigt. Mehr als 250.000 Menschen in der Hauptstadtregion seien ohne Strom.

Die Bundesregierung zögert nach wie vor, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würde der ukrainischen Armee damit Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien auf russischem Staatsgebiet erleichtern.

Y.Bouchard--BTB