Berliner Tageblatt - Frankreich schiebt nur jeden zehnten zur Ausreise aufgeforderten Migranten ab

"Der Staat könnte dies besser organisieren", erklärte Moscovici. Der Rechnungshof bezeichnete die Einwanderungspolitik der Regierung als "mangelhaft", insbesondere angesichts der dafür ausgegebenen Mittel von jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro.

Im Jahr 2022 forderten die Behörden demnach gut 134.000 Menschen dazu auf, Frankreich zu verlassen. Etwas mehr als 11.000 wurden letztlich abgeschoben, davon mehr als 7000 mit Zwangsmaßnahmen. "Das Auseinanderklaffen der Zahlen belegt die Schwierigkeiten des Staates (...), seine sehr zahlreichen Bescheide auch umzusetzen", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin rühmte sich unterdessen, dass die Zahl der abgeschobenen ausländischen Straftäter im vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen sei. Etwa 4700 kriminelle Ausländer seien 2023 abgeschoben worden, teilte das Ministerium mit. Im Jahr zuvor seien es etwa 3600 gewesen.

Darmanin forderte die Präfekten auf, die Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern weiter zu beschleunigen. Er verwies auf das neue Einwanderungsgesetz, das derzeit noch vom Verfassungsrat geprüft wird. Es sieht unter anderem vor, dass auch Migranten abgeschoben werden können, die bei ihrer Ankunft in Frankreich jünger als 13 Jahre alt waren oder die einen französischen Lebenspartner haben.

Die Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes war verschoben worden, um nicht mit der Debatte über das Einwanderungsgesetz zusammenzufallen. Das stark verschärfte Einwanderungsgesetz war mit den Stimmen der kompletten rechtspopulistischen Fraktion des Rassemblement National (RN) verabschiedet worden. Fraktionschefin Marine Le Pen hatte es als einen "ideologischen Sieg" gefeiert, der die "nationale Priorität", also die Bevorzugung von Französinnen und Franzosen festschreibe.

Macron hatte eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse. Dieser soll sich Ende Januar äußern.

M.Odermatt--BTB