Berliner Tageblatt - Baerbock auf neuer Nahost-Mission - Israel meldet Zerstörung von Hamas-Strukturen

In Jerusalem, dem ersten Stopp ihrer Nahost-Reise, wollte Baerbock noch am Sonntag mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog zusammentreffen. In den kommenden Tagen sind weitere Stationen im Westjordanland, in Ägypten und im Libanon geplant.

Es ist bereits Baerbocks vierter Israel-Besuch seit dem beispiellosen Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf das Land am 7. Oktober. Er erfolgt exakt drei Monate, nachdem hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eindrangen und rund 1140 Menschen teils brutal töteten sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.

Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und führt seither massive Angriffe im Gazastreifen. In dem Palästinensergebiet wurden seither nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben bisher mehr als 22.800 Menschen getötet.

Vor ihrer Abreise aus Berlin rief die Ministerin Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen auf. Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland benötigten "die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung", erklärte Baerbock. "Dafür muss Israel, das das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den Terror zu verteidigen, bei seinem militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen."

Baerbocks Besuch erfolgt zudem im Kontext einer größeren diplomatischen Offensive des Westens, um eine Ausweitung des Krieges auf umliegende Staaten zu verhindern. Auch US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hielten sich am Sonntag in der Region auf.

Jordaniens König Abdullah forderte Blinken bei dessen Besuch in Amman auf, sich für einen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Neben der wichtigen Rolle der USA bei dieser Frage habe der König zudem die Notwendigkeit betont, "die tragische humanitäre Krise dort zu beenden", erklärte der Königspalast.

Blinken zeigte sich angesichts zunehmender Angriffe der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah auf Israel vom Libanon aus besorgt wegen der Gefahr eines regionalen Flächenbrandes. "Wir wollen alles tun, was möglich ist, um eine Eskalation dort zu verhindern" und einen "endlosen Kreislauf der Gewalt" zu vermeiden, sagte Blinken am Sonntag vor seiner Weiterreise nach Israel, ins Westjordanland sowie auch nach Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zuletzt war die Furcht vor einem Flächenbrand in der Region durch einen Bombenanschlag mit 89 Toten im Iran sowie die Tötung des Hamas-Vizechefs Saleh al-Aruri durch einen weithin Israel zugeschriebenen Luftangriff im Libanon geschürt worden.

Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. AFP-Korrespondenten berichteten von israelischen Luftfangriffen nahe Rafah und der Hamas-Hochburg Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Die israelische Armee erklärte, sie habe in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen dutzende Raketenwerfer unschädlich gemacht, von wo aus die Hamas weiterhin den Süden Israels angreift.

Am Samstag hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass sie "die Zerschlagung der militärischen Struktur der Hamas im Norden abgeschlossen" habe und sich "nun auf das Zentrum und den Süden" des Palästinensergebiets konzentriere.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Samstagabend, der Krieg dürfe "nicht aufhören", bis Israel seine Ziele erreicht habe: "die Hamas zu eliminieren, die Geiseln zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel mehr darstellt". Zeitgleich forderten in Tel Aviv zahlreiche Demonstranten, vorgezogene Wahlen und den Rücktritt der Regierung.

Derweil dauerte auch die Gewalt im von der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regierten besetzten Westjordanland an. Bei einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Dschenin, einer Hochburg militanter Kämpfer, wurden nach Angaben der Autonomiebehörde sieben Palästinenser getötet. Ein weiterer Palästinenser sei nahe Ramallah von israelischen Soldaten erschossen worden.

Die israelische Armee erklärte zu dem Einsatz in Dschenin, dass eines ihrer Flugzeuge "einen Terroristen, der Sprengsätze geworfen hatte", ins Visier genommen habe. Nach Angaben der israelischen Polizei wurde eine Beamtin getötet, als ihr Einsatzfahrzeug "von einem Sprengsatz getroffen wurde". Außerdem wurde nach Armeeangaben ein israelischer Zivilist nördlich von Ramallah getötet.

I.Meyer--BTB