Berliner Tageblatt - Hongkongs Regierungschefin Lam will nicht für zweite Amtszeit kandidieren

Lams Nachfolger wird am 8. Mai von einem Wahlkomitee bestimmt, sein Amtsantritt ist für den 1. Juli geplant. In dem Gremium mit seinen 1500 Mitgliedern verfügen die Peking-treuen Kräfte über eine klare Mehrheit. Bisher hat noch kein aussichtsreicher Bewerber seine Kandidatur angekündigt.

Lam war 2017 als erste Frau an der Spitze von Hongkongs Verwaltung gewählt worden. Als mögliche Nachfolger gelten die derzeitige Nummer zwei in Hongkong, John Lee, und Finanzminister Paul Chan.

In Lams Amtszeit fielen die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019. Seitdem bauten die chinesischen Behörden ihren Einfluss in der Sonderverwaltungszone massiv aus. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft: Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Zuletzt kämpfte Hongkong außerdem mit einem starken Anstieg der Corona-Zahlen. In den ersten zwei Jahren hatte sich Hongkong mit strikten Maßnahmen weitgehend vor der Corona-Pandemie schützen können. Die Omikron-Welle traf die Millionenmetropole aber mit voller Wucht. Ende März lockerte Hongkong dann wieder einige der strengen Corona-Beschränkungen.

J.Horn--BTB