Berliner Tageblatt - Geberkonferenz sagt Moldau wegen Ukraine-Krieges Millionenhilfen zu

"Niemand ist dazu verdammt, in ewiger Unfreiheit zu leben, weil die russische Regierung das in einem nationalistischen Wahn so will", betonte Baerbock. "Niemand sollte seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau."

Um die "Widerstandsfähigkeit" Moldaus zu stärken, werden dem Land 695,5 Millionen Euro Finanzhilfen bereitgestellt. Wie es in einer auf die Konferenz folgenden Erklärung hieß, sollen 108,2 Millionen Euro des Betrags "als unmittelbare Zuschüsse und 530 Millionen Euro im Wege von Kreditlinien" ausgezahlt werden. Bereits am Morgen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Regierung in Chisinau Hilfen im Wert von 50 Millionen Euro in Form eines sogenannten ungebundenen Finanzkredits (UFK) zugesagt.

Hinzu kommen humanitäre Hilfen im Wert von 71 Millionen Euro zur Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Konferenzteilnehmer hätten sich zudem auf die "schnelle Aufnahme" von 12.000 Flüchtlingen aus dem Land verständigt, die bereits begonnenen Verteilungsflüge über eine Luftbrücke würden fortgesetzt.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Nach Angaben der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita befinden sich derzeit noch 100.000 Flüchtlinge in Moldau, bei fast der Hälfte von ihnen handelt es sich demnach um Kinder. Mit Blick auf die Versorgung der Menschen sprach Gavrilita von der "größten Herausforderung für eine moldauische Regierung" seit Jahrzehnten.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist das ärmste Land Europas. International ist die Sorge groß, dass der Kreml das Land als Teil einer russischen Einflusszone beansprucht. Verschärft wird diese Sorge angesichts der Präsenz russischer Armeeeinheiten in der separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes. Ihr Land sei das "vulnerabelste unter den Nachbarländern der Ukraine", betonte Moldaus Regierungschefin Gavrilita.

Baerbock und die beiden Co-Gastgeber der Berliner Konferenz, Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu, bezeichneten es mit Blick auf die geopolitisch brisante Lage Moldaus wichtig, die strategischen Beziehungen zu dem Land zu vertiefen. "Die Sicherheit Moldaus ist auch die Sicherheit Europas", betonte Le Drian.

Im Vorantreiben ihrer Reformagenda, beim Grenzmanagement sowie bei der Diversifizierung ihrer Energiequellen unterstützt werden soll die Regierung in Chisinau künftig über eine spezielle Unterstützungsplattform, die von den mehr als 40 Teilnehmern der Berliner Konferenz ins Leben gerufen wurde.

Gavrilita bezeichnete die hohe Abhängigkeit ihres Landes von russischer Energie als äußerst problematisch. Moldau sei das einzige Land in Europa, das bei der Gasversorgung zu hundert Prozent von einem einzigen Lieferanten abhängig sei - dem russischen Staatskonzern Gazprom, sagte die Ministerpräsidentin. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei der Gaspreis für die Moldauer um 360 Prozent gestiegen, hinzu komme eine hohe Inflation.

Die Regierungschefin warnte eindringlich vor den Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit sowohl von Flüchtlingen als auch der moldauischen Bevölkerung. Die Ukraine gilt wegen ihres hohen Anteils an der globalen Weizenproduktion als Kornkammer Europas. Die Vereinten Nationen warnten wiederholt vor möglichen Hungerkrisen durch den russischen Krieg in dem Land.

H.Seidel--BTB