Berliner Tageblatt - Bemühungen um Waffenruhe und Hilfslieferungen für Gazastreifen kommen nicht voran

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Bemühungen um Waffenruhe und Hilfslieferungen für Gazastreifen kommen nicht voran
Bemühungen um Waffenruhe und Hilfslieferungen für Gazastreifen kommen nicht voran / Foto: © AFP

Bemühungen um Waffenruhe und Hilfslieferungen für Gazastreifen kommen nicht voran

Bei den internationalen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gibt es weiterhin keine Fortschritte. Die USA legten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution ein, die eine sofortige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet forderte. Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas fort. Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der Kinder in dem Küstenstreifen Alarm.

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Der von Algerien vorgelegte Resolutionstext erhielt im UN-Sicherheitsrat in New York 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung von Großbritannien und ein Nein von den USA. Der Text sah eine "sofortige humanitäre Feuerpause" vor, "die von allen Parteien respektiert werden" müsse. Er beinhaltete zudem die Freilassung aller Geiseln, verurteilte jedoch nicht den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober.

"Wir können keine Resolution unterstützen, die die sensiblen Verhandlungen gefährden würde", sagte Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Sie warb für eine alternative, von den USA ausgearbeitete Resolution. Darin wird unter anderem eine "temporäre Feuerpause" im Gazastreifen befürwortet, "sobald dies machbar ist". Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hat der Text keine Chance, in seiner jetzigen Form angenommen zu werden.

Die Hamas kritisierte das US-Veto als "grünes Licht" für Israel, im Gazastreifen weitere "Massaker" zu verüben. Außer den UN-Vetomächten Russland und China übten auch Verbündete der USA wie Frankreich deutliche Kritik an dem Veto.

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem Israel im Kampf gegen die Hamas einen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorbereitet. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Etliche Länder, darunter auch Israels engster Verbündeter USA, fordern daher einen Verzicht auf die Offensive.

Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel vor viereinhalb Monaten. Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas waren damals nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und etwa 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung als Ziel ausgegeben. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen wurden nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 29.100 Menschen getötet.

In der Nacht zum Dienstag seien mehr als hundert Menschen im Gazastreifen getötet worden, erklärte das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die Angriffe richteten sich besonders gegen die südliche Stadt Chan Junis , wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschlechtert sich immer weiter. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, nach Schüssen und Plünderungen habe es Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut unterbrochen - trotz des weit verbreiteten Hungers.

Ein WFP-Konvoi sei "aufgrund des Zusammenbruchs der zivilen Ordnung mit völligem Chaos und Gewalt konfrontiert", hieß es weiter. Die Teams hätten von einem "beispiellosen Ausmaß an Verzweiflung" berichtet. Das WFP hatte die Lieferungen erst am Sonntag nach einer dreiwöchigen Unterbrechung wieder aufgenommen.

Mehrere UN-Organisationen schlugen zudem wegen der Lage der Kinder im Gazastreifen Alarm. Die zunehmende Unterernährung und die rasche Ausbreitung von Krankheiten könnten zu einem massiven Anstieg der Todesfälle führen, erklärten die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das WFP. "Der Gazastreifen steht kurz vor einer Explosion vermeidbarer Todesfälle bei Kindern, die das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der Kindersterblichkeit im Gazastreifen noch verschlimmern würde", erklärte Unicef-Vertreter Ted Chaiban.

F.Pavlenko--BTB