Berliner Tageblatt - Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen

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Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen
Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen / Foto: © AFP

Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und Staatschef Wladimir Putin für den Tod verantwortlich gemacht. "Wir fordern weitere Sanktionen für das russische Regime und müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe am Mittwoch im Bundestag. "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin."

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Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, dass Putin "zumindest politisch vollumfänglich die Verantwortung für den Tod Alexej Nawalnys" trage. Nouripour forderte weiter, dass Nawalnys Leichnam seinen Angehörigen "zurückgegeben wird, damit seine Mutter ihn in Würde begraben kann". Dass er dies einfordern müsse, sei "nicht nur entsetzlich", sondern zeige "auch die Unmenschlichkeit des Regimes Andersdenkenden gegenüber".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, dass russische Widerstandskämpfer "mehr verdienen als unsere Bewunderung und mehr als nur Worte". Stattdessen müsse die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition "jetzt hochgefahren werden". Außerdem müssten Gesetze erarbeitet werden, die die Verwendung von im Ausland eingefrorenen russischen Staatsvermögen für ukrainische Rüstungsausgaben ermöglichten. Diese Gesetze sollten fortan "Nawalny-Gesetze" genannt werden. Auch Röttgen und Nouripour sprachen von einer "Ermordung" Nawalnys.

Die FDP-Abgeordnete Renata Alt kritisierte, dass nach Ermordungen von russischen Oppositionellen durch die Regierung in Moskau in der Vergangenheit "nie konsequente Maßnahmen getroffen" worden seien. Sanktionen seien immer "halbherzig und eher unwirksam" gewesen. "Die Naivität Deutschlands und der Europäischen Union im Umgang mit Putins Russland hat Menschenleben gekostet und darf sich nie wiederholen", sagte Alt.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun verglich die Lage russischer Oppositioneller mit der seiner Partei in Deutschland. "Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor", sagte Braun an die Bundesregierung adressiert mit Blick auf die Diskussion um die Prüfung eines Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Anteilnahme der Ampel-Parteien und der Union nach Nawalnys Tod scheine "daher mehr als fragwürdig".

Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagte ein "dröhnendes Schweigen der Bundesregierung" im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, dem bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. "Mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht", sagte Bartsch. "Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen."

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte in Richtung der Bundesregierung, "wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären – warum kommt von Ihnen dazu kein Wort zu Julian Assange?" Wagenknecht kritisierte außerdem, dass das "tragische Schicksal" Nawalnys "missbraucht" werde, um "den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen".

Der Tod des seit Jahren in Russland inhaftierten Nawalny war am Freitag bekannt geworden. Er starb in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus. Zahlreiche westliche Politiker sowie Nawalnys Witwe machten die russische Führung und Präsident Wladimir Putin für seinen Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.

F.Pavlenko--BTB