Berliner Tageblatt - Bruder von US-Präsident Biden von Republikanern im Kongress befragt

Die Konservativen werfen dem Präsidenten vor, in seiner Zeit als Vizepräsident in korrupte Geschäfte seines Bruders und seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und finanziell von ihnen profitiert zu haben.

Es handelt sich noch nicht um ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten - gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren. Dafür wäre nach Abschluss der laufenden Ermittlungen eine erneute Mehrheit im Plenum des Repräsentantenhauses notwendig. Das würde zu einem Impeachment-Prozess im Senat führen.

Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt als ausgeschlossen, zumal seine Demokraten im Senat die Mehrheit stellen.

Bislang sind die Republikaner für ihre Anschuldigungen gegen den Präsidenten jeden Beweis schuldig geblieben, was selbst konservative Politiker einräumen. Die Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden - und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.

G.Schulte--BTB