![Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/e3/0f/74/Scholz-ruft-wegen-Ukraine-Krieg-zu--447007.jpg)
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
-
Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
![Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/e3/0f/74/Scholz-ruft-wegen-Ukraine-Krieg-zu--447007.jpg)
Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.
"Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen", mahnte Scholz. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine Menschenrechte", sagte der Kanzler. Diese Sicherheit müsse verteidigt werden "mit Entschlossenheit und mit Augenmaß".
"Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung - und zwar so lange wie nötig", betonte Scholz, ohne näher ins Detail zu gehen. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg attackiere Russland nicht nur die Ukraine, "sondern zerstört die Friedensordnung in Europa", sagte er in dem Video-Podcast "Kanzler Kompakt". Dazu gehöre der Grundsatz, "dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändert".
Aber auch Deutschland und Europa "müssen noch mehr tun, damit wir uns wirksam verteidigen können", betonte der Kanzler. "Abschreckung, Verteidigungsbereitschaft", dies seien Worte, "die wir in Deutschland so lange nicht gebraucht haben, dass wie fast in Vergessenheit gerieten". Sie stünden jetzt aber wieder "für eine ganz wichtige Aufgabe", zur Verteidigung von "Frieden in Europa".
"Deutschland investiert in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben", versicherte der Bundeskanzler. Zudem müssten die europäischen Staaten ihre Anstrengungen bündeln: "Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen." Dies koste Geld, aber gleichwohl sei dies "der richtige Weg".
Baerbock schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung: "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will Eroberungen." Den russischen Machthaber rief sie auf: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden." Zudem müsse Russland die dorthin verschleppten ukrainischen Kinder freilassen.
Scharf wies die Außenministerin Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten, "spielt Putin in die Hände", warnte sie. "Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, "solange ihr uns braucht. Solange, bis ihr eure Zukunft wieder in Frieden gestalten könnt", schrieb Baerbock zudem im Online-Dienst X.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt, hält diese jedoch nicht für ausreichend. "Die Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen", sagte Gauck dem Magazin "Spiegel". Er verwies dabei unter anderem auf die ausbleibende Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper.
Auf stärkere Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und Europas drangen mit Blick auf den Ukraine-Krieg auch CDU-Chef Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel müsse sein, die Europäische Union zu einer "echten Verteidigungsunion" weiterzuentwickeln, schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Russland hatte seinen Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Auch aufgrund fehlenden Nachschubs für die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen konnten die russischen Truppen bei ihre Attacken in den vergangenen Wochen erneut Erfolge erzielen.
T.Bondarenko--BTB