Berliner Tageblatt - Belarussischer Machthaber Lukaschenko strebt 2025 Wiederwahl an

Lukaschenko äußerte sich nach Beginn der Parlamentswahl in Belarus - der ersten landesweiten Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl 2020. Seitdem wird die Opposition massiv unterdrückt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis, zehntausende Menschen flohen ins Exil.

Oppositionskandidaten standen bei der Parlamentswahl nicht auf den Wahlzetteln. Die Exil-Opposition forderte die Wählerinnen und Wähler auf, die Abstimmung zu boykottieren.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Parlamentswahl als "Farce" bezeichnet hat, sagte in einem Online-Video, der "Versuch des Regimes, diese gefälschten Wahlen zur Legitimierung seiner Macht zu nutzen", werde "keinen Erfolg haben". "Das belarussische Volk durchschaut diese Täuschung", fügte Tichanowskaja hinzu. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Lukaschenko sagte am Sonntag, die Behörden hätten seit den Protesten im Jahr 2020 ihre "Lektion gelernt". Daher werde es nach der Parlamentswahl "keine Unruhen" geben.

Im Januar waren die belarussischen Behördem mit Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Opposition vorgegangen, nach Angaben von Aktivisten waren vor allem Angehörige von politischen Gefangenen betroffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Welle der Unterdrückung" in dem osteuropäischen Land.

Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert. "Wir werden immer mit Russland zusammen sein", bekräftigte Lukaschenko, ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Waldimir Putin.

M.Furrer--BTB