Berliner Tageblatt - Biden: Netanjahus Kriegsführung im Gazastreifen "schadet" Israel mehr als es hilft

Zu einem möglichen israelischen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, in die etwa 1,5 Millionen Menschen geflüchtet sind, äußerte sich Biden nicht eindeutig. "Es ist eine rote Linie", sagte der 81-Jährige und fügte sofort hinzu, er werde Israel niemals im Stich lassen. Die Verteidigung Israels bleibe sehr wichtig.

Es gebe keine rote Linie, bei der er die Waffenlieferungen vollständig einstellen wolle, sodass die Israelis nicht das Raketenabwehrsystem Iron Dome zum Schutz hätten, sagte Biden weiter. Er fuhr jedoch fort: "Es gibt rote Linien", es dürfe nicht noch weitere 30.000 tote Palästinenser geben.

Israel geht seit dem beispiellosen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 30.900 Menschen in dem Küstenstreifen getötet.

Bei dem Überfall der Hamas hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Palästinensergruppe israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt.

Biden macht keinen Hehl mehr aus seiner Frustration bezüglich Netanjahu. In seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag hatte er dessen unnachgiebige Haltung scharf kritisiert. "Der Führung in Israel sage ich folgendes: Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben muss Priorität haben."

Der US-Präsident will in diesem Jahr wiedergewählt werden und gerät wegen seiner Unterstützung für Israel zunehmend unter Druck. Vor seiner Rede vor dem Kongress fand eine pro-palästinensische Demonstration statt, deren Teilnehmer Biden Völkermord vorwarfen.

C.Meier--BTB