Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130 / Foto: ©
-
Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf
-
"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz
-
US-Unternehmen bauen im Juli Arbeitsplätze ab
-
Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen inmitten von Iran-Krieg Verteidigungsabkommen
-
Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen in Kerpen - Festnahme
-
Xiaomi Skynomad: N70 und N90 erhöhen den Druck auf Europas SUV-Markt
-
Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt
-
Papst Leo XIV. will bei Frankreich-Besuch Missbrauchsopfer treffen
-
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz tagt zu Drohnenvorfall in Leipzig
-
Kabel der Deutschen Bahn beschädigt: Kölner Staatsschutz ermittelt wegen Sabotage
-
Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an
-
Ein Viertel der Reisenden in Deutschland lässt sich Ziele von der KI vorschlagen
-
Norwegens Fußball-Verband fordert Infantinos Rücktritt
-
Verurteilte Linksextremistin: Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.
-
Verweigerter Dopingtest: NADA will Vierjahressperre für Ansah
-
Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen
-
Deutsche Industrieproduktion zeigt sich widerstandsfähig - Rekordstand bei Exporten
-
Weniger Falschgeld im ersten Halbjahr im Umlauf
-
Anhaltende Trockenheit: Rheinpegel bei Düsseldorf auf historischem Tief
-
Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen
-
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz hat zu Drohnenvorfall in Leipzig getagt
-
Dina Ebimbe wechselt von Frankfurt zu Schalke
-
Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado
-
Schwimm-EM: Gose holt Gold im Freiwasser-Knockout
-
Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Würgeschlange an Kanalufer in Schleswig-Holstein entdeckt
-
Unter Traktor eingeklemmt: Zwölfjähriger stirbt in Nordrhein-Westfalen
-
Sri Lanka setzt nach Unruhen in Gefängnis Soldaten ein
-
Zuwächse in der Autobranche: Industrieproduktion legt im Juni leicht zu
-
76-jähriger Landwirt in Nordrhein-Westfalen von Traktor überrollt und getötet
-
Nach Tod von 37-Jähriger in Hessen: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß
-
Deutschlands Exporte im Juni leicht gestiegen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in den USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor
-
WNBA: Toronto bleibt trotz starker Sabally in der Krise
-
Grindel erwartet nahendes Ende der Ära Infantino
-
Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen
-
Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"
-
Infantinos Investorenplan: FIFA-Experte fordert Aufarbeitung
-
Biathlon-Olympiasieger Jacquelin wird Teilzeit-Radprofi
-
Kircher: VAR nicht "zu kleinteilig" einsetzen
-
Kreise: Türkei will mit Pakistan und Saudi-Arabien Verteidigungspakt schließen
-
Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado
-
USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen
-
Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein
-
Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien
-
58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. "In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er forderte, "eingefahrene Dogmen" über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), forderte die FDP auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. "Das Tempolimit ist mehr als überfällig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie erwarte außerdem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Tempolimit 130 "zur Chefsache macht“, sagte Heinold.
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, schlossen sich dem Appell an. "Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen", sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt. "Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit", sagte Kutschaty in Richtung FDP.
Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenfalls für ein Tempolimit aus. "Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten", sagte er der Zeitung. "Und gleichzeitig löst das Tempo-Limit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus."
Die FDP beharrte auf ihrem Nein zum Tempolimit. "Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null", sagte er.
Die FDP hatte ein Tempolimit bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt. Die Diskussion darüber ist nun im Zuge des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Steigerungen bei den Energiepreisen neu entbrannt.
D.Schneider--BTB
