![Scholz will China zu mäßigendem Einfluss auf Russland in Ukrainekrieg drängen](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/d3/1d/e0/Scholz-will-China-zu-m----igendem-E-723219.jpg)
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
-
Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
![Scholz will China zu mäßigendem Einfluss auf Russland in Ukrainekrieg drängen](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/d3/1d/e0/Scholz-will-China-zu-m----igendem-E-723219.jpg)
Scholz will China zu mäßigendem Einfluss auf Russland in Ukrainekrieg drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. "Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss", sagte Scholz der Tageszeitung "taz" (Wochenendausgabe). Seine Erwartung gegenüber Peking sei, "dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen".
Scholz wird am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in China eintreffen. Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik höchste Bedeutung bei - räumt aber ein, dass das Verhältnis "unglaublich komplex und facettenreich" ist, wie es aus dem Umfeld des Kanzlers hieß. Scholz will mit der chinesischen Staatsführung über aktuelle Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten sprechen, aber auch die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit bei globalen Problemen wie dem Klimawandel thematisieren.
Auch die Drohungen Pekings gegenüber Taiwan und die Unterdrückung von Minderheiten in China will Scholz nach eigenen Angaben ansprechen. "Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen wir klare Differenzen mit China haben", sagte er in dem Interview mit der "taz". "Ein Dialog auf Augenhöhe bedeutet für mich, auch über solche Themen offen zu sprechen", sagte er weiter. "Ich werde mich jedenfalls nicht entschuldigen, bevor ich solche Themen anspreche."
Der Umgang mit den Menschenrechten zählt zu den beständigen Konfliktthemen im deutsch-chinesischen Verhältnis. Menschenrechtsgruppierungen werfen der Volksrepublik hier schwerste Verletzungen vor.
Scholz traf sich nach Regierungsangaben in Berlin mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, um mit ihnen über die Lage zu sprechen. Er will vor Ort in China aber eher diskret mit dem Thema Menschenrechte umgehen, hieß es aus Regierungskreisen: "Es ist nicht so, dass das öffentlich Wellen schlagen wird."
Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte der Kanzler zudem an, dass er sich in China für einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen und für eine Stärkung ihrer rechtlichen Stellung stark machen wolle: Schließlich sei die Volksrepublik ein "wirklich wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland".
Begleitet wird der Kanzler von einer großen Wirtschaftsdelegation. Einer Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer in China zufolge fühlen sich fast zwei Drittel der dort tätigen deutschen Unternehmen unfair behandelt.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg setzt die Bundesregierung auf eine stärkere Vermittlerrolle Chinas. Peking habe "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit, auf Russland einzuwirken", hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers.
In Berlin wurde die geplante Argumentationslinie des Kanzlers in seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung skizziert: Scholz wolle klar machen, dass die Unterstützung Russlands "einen negativen Effekt hat für China in Europa", hieß es. Wenn sich China "so eindeutig an die Seite des Aggressors" stelle, dann betreffe dies die "Kerninteressen Deutschlands und Europas".
Auch China habe schließlich Interesse an einem stabilen internationalen Umfeld und an profitablen Handelsbeziehungen - und dies werde durch den russischen Krieg in der Ukraine beeinträchtigt.
Russland und China hatten ihre Beziehungen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 vertieft. Peking ist mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner Moskaus. Diesen Hebel will Scholz nutzen.
Mit Sorge wurde in Berlin auf die Lieferung so genannter Dual-use-Güter aus China nach Russland verwiesen - dies sind Güter, die zwar keine Waffen darstellen, aber militärisch genutzt werden können.
Erste Station der Kanzlerreise wird am Sonntag die 33-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing sein. Am Montag reist er dann in die Hafenstadt Shanghai weiter. An den ersten beiden Tagen sollen Wirtschafts- und Technologiefragen im Mittelpunkt stehen. Die politischen Gespräche sind für Dienstag in Peking geplant. Dort trifft der Kanzler Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang.
S.Keller--BTB