Berliner Tageblatt - Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor

Der Expertenrat weist zwar darauf hin, dass die Zahlen des Umweltbundesamts zu einem sehr frühen Zeitpunkt veröffentlicht wurden und daher "Unsicherheitsfaktoren" und "Datenlücken" aufweisen. Dennoch sei die Berechnung "grundsätzlich nachvollziehbar" gewesen. So bestätigt der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Dies sei der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis: "Das implizite Ziel für die Gesamtemissionen wurde damit erreicht."

Den größten Beitrag für die sinkenden Emissionen hatten demnach der Energie-Sektor (minus 20 Prozent) und die Industrie (minus acht Prozent). Beide Bereiche hielten ihre Klimaziele ein.

Im Gebäude-Sektor stünden sich in der Berechnung eine nur sehr geringe Überschreitung der Emissionen und eine große Unschärfe gegenüber, sodass hier keine klare Aussage getroffen werden könne. Die klare Verfehlung im Verkehrs-Sektor sei vor allem durch den Pkw-Bereich entstanden. Hier sei laut Gesetz ein Sofort-Programm notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Regelung soll allerdings so reformiert werden, dass die Ziele nur noch insgesamt eingehalten werden müssen und nicht mehr in jedem Sektor. Da dies bisher nicht passiert ist, hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vergangene Woche mit Fahrverboten gedroht - und damit eine hitzige Debatte in- und außerhalb der Ampel-Koalition ausgelöst.

M.Odermatt--BTB