Berliner Tageblatt - Gesetz zu "ausländischen Mächten" in Georgien: Prügelei im Parlament und Demonstrationen

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Gesetz zu "ausländischen Mächten" in Georgien: Prügelei im Parlament und Demonstrationen
Gesetz zu "ausländischen Mächten" in Georgien: Prügelei im Parlament und Demonstrationen / Foto: © AFP

Gesetz zu "ausländischen Mächten" in Georgien: Prügelei im Parlament und Demonstrationen

Im georgischen Parlament in Tiflis haben sich Abgeordnete während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte. In der Hauptstadt protestierten unterdessen etwa 10.000 Menschen gegen das Gesetz.

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Nach dem Gesetz müssen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von "Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten".

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung bringen zu wollen. Der Ausdruck "ausländischer Agent" hat seine Wurzeln in der Sowjetzeit und deutet an, dass solche Menschen Verräter und Staatsfeinde seien.

Vor dem Parlament in Tiflis versammelten sich Demonstranten. Sie schwenkten EU-Flaggen und riefen "Nein zum russischen Gesetz". Der Entwurf ähnelt einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das die Behörden nutzen, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen. Die Polizei nahm bei dem friedlichen Protest mindestens vier Demonstrierende fest, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

"Wir lehnen dieses Gesetz ab, es ist antieuropäisch, es ist eine Kopie des drakonischen russischen Gesetzes", sagte die Studentin Maka Kvirikadze, die am Protest teilnahm. "Georgien wird mit solch antidemokratischen Gesetzen nicht in die EU aufgenommen, deshalb werden wir es nicht zulassen", sagte der Zahnarzt Giorgi Lachkhi. "Georgien gehört zu Europa, es wird nie wieder Russlands Hinterhof sein."

"Massive friedliche Demonstration der Zivilgesellschaft in Tiflis gegen das 'russische Gesetz'", schrieb Salome Zurabishvili, die entschieden pro-westliche Präsidentin Georgiens, im Onlinedienst X. Die Bereitschaftspolizei stehe Wasserwerfern und Tränengas bereit, "gegen Zivilisten vorzugehen, die ihre europäische Zukunft verteidigen." Es gebe Festnahmen, fuhr Zurabishvili fort, die mit der Regierungspartei im Streit liegt. "Georgien wird sich der Resowjetisierung nicht ergeben!"

Die Regierungspartei wird weithin der verdeckten Zusammenarbeit mit dem Kreml verdächtigt. Experten zufolge sieht sie die westliche Finanzierung für prodemokratische Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien als Herausforderung für ihre Machtergreifung an.

Die Partei Georgischer Traum mache "keinen Hehl daraus, dass das Gesetz darauf abzielt, westlichen Einfluss zu neutralisieren", sagte der Politikwissenschaftler Ghia Nodia der AFP. "Die Partei sagt, dass sie Georgien in Richtung der EU führt, aber tatsächlich sabotiert sie die europäischen Perspektiven Georgiens." Umfragen zufolge wünschen sich 80 Prozent der Georgier einen Beitritt zur Europäischen Union.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. In jüngster Zeit deuteten mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.

D.Schneider--BTB