Berliner Tageblatt - Nach Angriff auf Israel: Iran drohen neue US- und EU-Sanktionen

Die neuen US-Sanktionen sollten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, hieß es aus Washington. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen.

"Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines problematischen Verhaltens" zu begegnen, erklärte Sullivan. Die USA gingen davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen folgen. Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien.

Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums Reportern sagte. "Wir werden Gespräche mit allen wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen."

Die EU arbeitete derweil nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell an einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Idee bestehe darin, das bestehende Sanktionsregime gegen iranische Drohnen zu erweitern, fuhr Borrell fort. Er werde seine Dienststellen auffordern, "die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanktionen zu beginnen".. Borrell erklärte zudem, die EU-Länder hätten den iranischen Angriff erneut verurteilt und unterstützten das Recht Israels auf Selbstverteidigung. "Wir müssen uns vom Rand des Abgrunds wegbewegen."

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel beraten. Sie diskutieren ab Mittwoch bei einem informellen Gipfel in Brüssel unter anderem über eine Ausweitung bisheriger Sanktionen für den Iran.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.

F.Pavlenko--BTB