Berliner Tageblatt - Historischer Trump-Prozess kommt voran: Mehr als Hälfte der Jury ausgewählt

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Historischer Trump-Prozess kommt voran: Mehr als Hälfte der Jury ausgewählt
Historischer Trump-Prozess kommt voran: Mehr als Hälfte der Jury ausgewählt / Foto: © POOL/AFP

Historischer Trump-Prozess kommt voran: Mehr als Hälfte der Jury ausgewählt

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung ist die Auswahl der Jury zügiger vorangekommen als allgemein erwartet. Am zweiten Prozesstag am Dienstag (Ortszeit) waren in dem New Yorker Verfahren bereits sieben der zwölf Geschworenen ausgewählt. Richter Juan Merchan äußerte die Hoffnung, dass die eigentliche Verhandlung in dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten bereits am Montag beginnen kann.

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Merchan warnte zugleich Trump davor, Geschworene einzuschüchtern. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden", sagte der Richter, nachdem Gemurmel des Angeklagten in Richtung eines potenziellen Jury-Mitglieds zu hören gewesen war.

Der Prozess gegen den voraussichtlichen erneuten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner findet inmitten eines extrem aufgeheizten Wahlkampfes statt. Merchan hat angeordnet, dass die Geschworenen anonym bleiben. Dies soll sie vor möglichen Bestechungsversuchen und auch physischer Gewalt schützen.

Die Auswahl der zwölf Geschworen sowie von sechs Ersatz-Geschworenen ist in den USA ein komplizierter Vorgang, da Voreingenommenheiten zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten ausgeschlossen werden sollen. Prozessbeobachter hatten deswegen damit gerechnet, dass die Jury-Auswahl mehrere Wochen dauern könnte. Nun scheint es deutlich schneller zu gehen.

Bereits am Montag war mehr als die Hälfte von 96 potenziellen Juroren ausgeschlossen worden, weil es Zweifel an ihrer Unparteilichkeit gab. Am Dienstag wurde die intensive Befragung der möglichen Geschworenen fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um ihre Mediennutzung, ihre möglichen politischen Spenden und auch ihre Haltung zu dem Angeklagten.

Die Jury muss ihre Entscheidung darüber, ob Trump schuldig oder unschuldig ist, einstimmig fällen. Bei nur einer einzigen abweichenden Stimme würde der Prozess für gescheitert erklärt und ohne Urteil enden - was für Trump ein Triumph wäre.

Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Damit wurde Stormy Daniels zum Schweigen über eine angebliche Sex-Affäre gebracht, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte. Trump hat auf unschuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.

Der Rechtspopulist präsentiert sich als unschuldiges Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats. Er ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Die Anschuldigungen in diesen Fällen gelten als gravierender als jene zur Schweigegeld-Affäre. Dabei geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie um Trumps Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Allerdings ist unklar, ob die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen noch vor der Wahl beginnen könnten.

Auch für die Anschuldigungen im Schweigegeldprozess droht Trump allerdings eine Haftstrafe. Rechtsexperten erwarten aber, dass Trump bei einem Schuldspruch eher nur eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe auf Bewährung auferlegt würde. Der Prozess soll etwa sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also noch deutlich vor der Wahl am 5. November ergehen, bei welcher der Republikaner erneut gegen den Demokraten Biden antreten will.

Trump darf laut der US-Verfassung auch bei einer strafrechtlichen Verurteilung und sogar bei einer Haftstrafe für das Präsidentenamt kandidieren. Sein Wahlkampf wird allerdings schon jetzt durch den Schweigegeldprozess stark behindert, Merchan hat Anwesenheitspflicht für den Angeklagten an allen Prozesstagen angeordnet.

Am Dienstag beschwerte sich Trump am Rande des Verfahrens wütend darüber, dass ihm der Prozess Zeit für seinen Wahlkampf raube. Er sollte "gerade jetzt in Pennsylvania und Florida sein" und auch in vielen anderen Bundesstaaten. Zuvor hatte sich der 77-Jährige Trump auch darüber beklagt, dass er wegen des Prozesses in der kommenden Woche nicht an der Schulabschlussfeier seines Sohnes Barron sowie an einer Anhörung des Obersten Gerichts in Washington zu der Frage teilnehmen könne, ob er als Ex-Präsident Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung genießt.

P.Anderson--BTB