- Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken
- "Persepolis"-Autorin Satrapi erhält Prinzessin-von-Asturien-Preis
- Polizei in mehreren Städten bereitet sich auf Großeinsätze rund um 1. Mai vor
- Lange Haftstrafe nach Erwürgen und Verbrennen von Lebensgefährtin in München
- 14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London - Angreifer festgenommen
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel eingestellt
- Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab
- Studie: Deutschland muss bis 2035 rund 1,2 Billionen Euro für Energiewende ausgeben
- Kreis setzt bei Eishockey-WM auf die "Meisterbären"
- Zverev scheitert im Achtelfinale von Madrid
- Tausende Stahlarbeiter protestieren in Duisburg gegen Thyssenkrupp-Führung
- 42-Jährige wirft in Bayern Weinflasche von Balkon - Kind erleidet Kopfverletzung
- Kiew demontiert sowjetisches Freundschafts-Denkmal
- Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten
- Säugling in Hamburg auf Kliniktoilette ausgesetzt
- Viel Wind und neue Ökostrom-Anlagen sorgen für neuen Rekord im April
- Sternekoch Tim Raue will nicht auf krossen Schweinebauch verzichten
- Mann soll Frau auf Militärflugplatz gequält haben: Prozessbeginn in in Kiel
- Drei Menschen bei Razzia gegen Dopingmittelhandel in Hessen festgenommen
- Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet
- Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Suche eingestellt
- Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof
- Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen
- Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg
- Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
- Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
- Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
- EU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
- Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
- Stahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
- Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
- BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
- Charles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
- Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus
- Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört
- Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
- Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff
- 50 Jahre Flensburger Punktekatalog: Stiftung würdigt Rolle für Verkehrssicherheit
- Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
- Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken
- Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen
- Deutlicher Anstieg von Studienanfängerzahlen bis 2035 erwartet
- In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
- ESC-Finale in Malmö: Moderatorin Ina Müller verkündet Punkte von deutscher Jury
- Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine
- Lufthansa kündigt Sparmaßnahmen wegen Streiks an
- Anwältin rechnet mit weiteren Vorwürfen gegen französischen Filmstar Depardieu
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen
Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist am Mittwoch einem von den Republikanern gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach wenigen Stunden stufte der mehrheitlich demokratische Senat das Verfahren gegen den Minister als unbegründet ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte versprochen, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es so schnell wie möglich abzulehnen.
Die Republikaner werfen Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versagen und leiteten daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Nach einem ersten Scheitern wurde der Antrag im Februar im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit angenommen.
Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen musste. Mayorkas wurde demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen.
Mayorkas hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung.
Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.
M.Ouellet--BTB