Berliner Tageblatt - Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich

Pistorius verwies auf die am Wochenende angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. Bei der weiteren Abgabe aus Bundeswehr-Beständen sieht der Minister aber nun kaum mehr Spielraum. "Deswegen werden wir auch die Unterstützungsleistungen direkt aus der Industrie weiter verstärken." Die Bundesregierung finanziert hier Lieferungen, etwa des modernen Luftabwehr-Systems Iris-T.

Auch mit Blick auf Deutschland warnte Pistorius davor, bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende in der Folge des Ukraine-Kriegs nachzulassen. "Was wir bisher geleistet haben, kann und darf nicht alles gewesen sein", sagte er "Focus". Denn Russlands Präsident Wladimir Putin "sucht und nutzt jede Schwäche".

Es werde aber noch "mehrere Jahre" dauern, bis Deutschland "kriegstüchtig" sei, sagte Pistorius weiter. Deutschland müsse wieder eine Abschreckungsfähigkeit wie im Kalten Krieg herstellen. "Wir müssen den Willen und die Fähigkeiten haben, in einer solchen Lage gewinnen zu können", sagte er zu einem möglichen Angriff. Dies müsse noch vor dem Jahr 2030 erfolgen.

Um die Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen, sei neues Geld nötig, sagte Pistorius. Denn aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen würden alle Gelder "bis Ende des Jahres in Beschaffungen vertraglich gebunden sein". Deshalb müsse jetzt "neues Geld nachkommen".

Für 2025 bezifferte Pistorius die nötige Summe auf 6,7 Milliarden Euro. Dies werde neue Schulden erforderlich machen, zeigte sich der Minister überzeugt. Hier müsse sich die Politik "mal ehrlich machen".

"Die Ertüchtigung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine erfordern Milliardenbeträge, die man nicht einfach mal so aus dem laufenden Haushalt finanzieren kann", sagte Pistorius. "Ich wüsste auch nicht, wie man sie aus anderen Bereichen herausschneiden könnte, ohne dass es dort zu erheblichen Verwerfungen kommt oder womöglich sogar ein Konjunkturprogramm für die AfD daraus wird."

Die Schuldenbremse könne dem nicht entgegenstehen, sagte der SPD-Politiker. "Die Sicherheit der Menschen hat Verfassungsrang. Ich wüsste nicht, warum man das nicht mit Blick auf die Schuldenbremse auch so betrachten sollte."

E.Schubert--BTB