Berliner Tageblatt - Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien

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Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien
Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien / Foto: © AFP

Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahllokalen auf 61 der 151 Sitze im Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit. Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte 42 Sitze. Plenkovic kündigte in der Nacht zum Donnerstag die sofortige Suche nach Koalitionspartnern an.

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Die nationalistisch-rechte Heimatbewegung landete mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Beobachter räumen ihr ein großes Verhandlungspotenzial ein, was sie zum Königsmacher machen könnte. Die grün-linke Partei Mozemo sowie eine ultrakonservative Partei gewannen zehn und elf Sitze.

"Die HDZ hat zum dritten Mal (in Folge) überzeugend eine Parlamentswahl gewonnen", sagte Plenkovic in der Nacht vor Anhängern. Die Partei werde am Morgen damit beginnen, eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden.

Der SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, "dass die Menschen einen Wechsel wollen". Gespräche über eine mögliche Koalition würden am Donnerstag beginnen.

Die grün-linke Partei Mozemo erneuerte am Donnerstag ihre Forderung nach einer Ablösung der HDZ-Regierung. "Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: Die HDZ von der Macht zu verdrängen", erklärte die Partei im Onlinedienst Facebook. "Dieses Ziel ist noch erreichbar."

Der Politik-Analyst Tihomir Cipek sagte im Fernsehsender Nova TV, er gehe von einem "sehr schwierigen Verhandlungsprozess" bei der Regierungsbildung aus.

Rund 3,7 Millionen Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang aufgerufen gewesen. Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen Plenkovic und seinem linkspopulistischen Herausforderer und Amtsvorgänger Zoran Milanovic von der SDP lag die Wahlbeteiligung mit 60 Prozent deutlich über den 47 Prozent bei der Wahl 2020.

Milanovic, der aktuell Präsident Kroatiens ist, hatte im Wahlkampf vor allem die Korruption innerhalb der HDZ ins Visier genommen. Tatsächlich ist die Korruption seit langem ein Problem für die Regierungspartei. Mehrere Minister des seit 2016 regierenden Plenkovic mussten nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

In Plenkovis Amtszeit fällt unter anderem die Einführung des Euro in Kroatien sowie der Beitritt seines Landes zum Schengenraum. Die HDZ dominiert weitgehend die kroatische Politik, seit sich Zagreb Anfang der 90er Jahre von Jugoslawien lossagte. Die SDP war in dieser Zeit die wichtigste Oppositionspartei.

Milanovic war von 2011 bis 2016 kroatischer Ministerpräsident. Seine Amtszeit als Präsident endet im Januar. Für den Fall eines Sieges bei der Parlamentswahl hatte er seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt angekündigt.

J.Horn--BTB