Berliner Tageblatt - Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"

Zugleich bekundete der Kanzler seine "Solidarität" mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach Angaben der Ermittler hatte die zerschlagene Chatgruppe mit dem Namen "Vereinte Patrioten" unter anderem geplant, Lauterbach zu entführen. Scholz twitterte dazu unter Bezug auf die Diskussion um Lauterbachs Kurs in der Corona-Pandemie: "Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird."

Lauterbach selbst schrieb dazu, die Corona-Debatte werde "zunehmend durch Staatsfeinde missbraucht". Er wolle die Gegner und Befürworter seiner Arbeit "weiter zusammenführen". Vor Gewalt aber "weiche ich nicht", erklärte der Gesundheitsminister auf Twitter.

Die Ermittler werfen Mitgliedern der "Vereinten Patrioten" vor, neben Entführungen auch Anschläge auf die Stromversorgung geplant zu haben. Ihr Plan sei es gewesen, "bürgerkriegsähnliche Zustände" zu verursachen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitgeteilt hatten. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

L.Dubois--BTB