- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
- Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
- Sieg gegen Fury: Usyk unumstrittener Schwergewichts-Weltmeister
- Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
- Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
- Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
- Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
- Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
- Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
- Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
- Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
- Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
- Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
- Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
- Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
CDU-Außenexperte Hardt kritisiert Steinmeier - und erwartet Klartext in Türkei
Vor dem Türkei-Besuch von Frank-Walter Steinmeier hat der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, Kritik am außenpolitischen Auftreten des Bundespräsidenten geübt. "Bundespräsident Steinmeier ist leider nicht für klare Ansprachen im Ausland bekannt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse Steinmeier Klartext reden. "Ich wünschte, er würde die Freiheiten seines Amtes mehr nutzen, so wie es sein Vorgänger wohldosiert tat", sagte Hardt mit Blick auf Altbundespräsident Joachim Gauck.
Gauck hatte bei seinem Staatsbesuch als Bundespräsident vor zehn Jahren in der Türkei ungewöhnlich deutliche Kritik an Defiziten bei Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit geübt - und damit einen Eklat provoziert: Der damalige Ministerpräsidenten Erdogan kritisierte Gaucks Worte als "hässlich" und warf dem Bundespräsidenten eine Einmischung in innertürkische Angelegenheiten vor.
Unions-Außenexperte Hardt forderte Steinmeier auf, bei seinem Gespräch mit Erdogan - der inzwischen als Präsident amtiert - die fortbestehenden Kritikpunkte offen anzusprechen. Als Bundespräsident sei Steinmeier anders als in seinem früheren Amt aus Außenminister "nicht mehr deutscher Chefdiplomat", sagte Hardt. Er müsse "die Befremdung eines großen Teils der Deutschen über die türkische Politik und das Auftreten der AK-Partei in Deutschland zum Ausdruck bringen".
Hardt verwies auf gravierende Defizite in der Türkei. "Willkürliche Verhaftungen ohne legitime rechtliche Basis von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten kommen immer wieder vor, während staatliche Korruption grassiert", sagte er. Zudem werde den Kurden die politische Teilhabe "massiv erschwert".
Die Erfolge der türkischen Opposition bei den jüngsten Kommunalwahlen "können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung immer weiter Anstrengungen unternimmt, um an der Macht zu bleiben und die politische Kultur der Türkei zu verändern", sagte Hardt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt vor sieben Jahren in die Türkei. Anlass der Reise ist das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei.
Die politischen Beziehungen sind derweil angespannt. Deutschland attestiert der Türkei Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. In der Nahost-Politik verfolgt die Türkei mit ihrer Unterstützung für die radikalislamische Hamas einen anderen Ansatz als die Bundesregierung.
Am Samstag hatte Erdogan den Hamas-Chef Ismail Hanija empfangen. Die EU stuft die Hamas als Terrororganisation ein. Erdogan betrachtet sie hingegen als legitime "Widerstandsgruppe" gegen Israel.
Steinmeier will bei seinem Besuch vor allem die engen Verbindungen zwischen den beiden Gesellschaften hervorheben und insbesondere die Lebensgeschichten und Lebensleistungen der Millionen türkeistämmigen Menschen in Deutschland würdigen. Sein Besuch beginnt am Montag in Istanbul. Den türkischen Präsidenten soll Steinmeier am Mittwoch in Ankara treffen.
L.Dubois--BTB