Berliner Tageblatt - US-Repräsentantenhaus billigt nach langem Ringen Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte in einem seltenen Moment parteiübergreifenden Geschlossenheit in kurzer Folge für das Hilfspaket für die Ukraine, für die zusätzliche Unterstützung Israels und Milliardenhilfen für Taiwan.

Die Beschlüsse mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar müssen nun noch vom US-Senat abgesegnet werden, der sich am Dienstag damit befassen will. In dieser Kongresskammer haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte erleichtert auf das Votum in Washington. "Danke, Amerika", schrieb er im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden "tausende und abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden". Die Zustimmung zu der "lebenswichtigen Hilfe" werde zudem verhindern, dass der Ukraine-Krieg "sich ausweitet".

Russland reagierte dagegen verärgert auf das Ukraine-Hilfspaket. "Es wird die USA weiter bereichern und die Ukraine noch mehr ruinieren, indem noch mehr Ukrainer wegen des Regimes in Kiew getötet werden", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Biden lobte ausdrücklich die Abgeordneten beider politischer Lager: "An diesem entscheidenden Wendepunkt sind sie zusammengekommen, um auf den Ruf der Geschichte zu antworten", erklärte er kurz nach den Abstimmungen. Vorab hatte der Präsident bereits angekündigt, dass er das Ukraine-Hilfspaket und die übrigen Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich in Kraft setzen werde.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte die Abstimmung vor einigen Tagen angekündigt. Johnson droht deswegen nun eine Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion.

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigten Buhrufe von Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump, als am Samstag im Repräsentantenhaus Ukraine-Flaggen geschwenkt wurden. Wegen der innenpolitischen Querelen haben die USA, Kiews größter militärischer Unterstützer, seit fast anderthalb Jahren keine Ukraine-Hilfen mehr beschlossen.

Entsprechend groß war auch die Erleichterung auch bei Kiews Verbündete. "Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kurz nach der Abstimmung auf X.

Scholz schrieb am Sonntag auf X, das Votum in Washington sei "ein starkes Signal in dieser Zeit". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Abstimmung im Repräsentantenhaus zeige "die Entschlossenheit der internationalen Partner, Putins Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen".

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einer "klaren Botschaft an den Kreml", während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den US-Senat aufrief, nun schnell ebenfalls seine Zustimmung zu geben.

Kiew hatte seit Monaten immer wieder an die Verbündeten appelliert, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen, um sich gegen die zahlenmäßig überlegene russische Armee zu verteidigen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Anfang der Woche gewarnt, es sei zu beobachten, "wie sich die Dinge auf dem Schlachtfeld ein wenig zu Gunsten Russlands verschieben".

Für Israel bewilligte das US-Repräsentantenhaus unterdessen 13 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro), die hauptsächlich zur Stärkung des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" eingesetzt werden sollen. Neun Milliarden Dollar sind als humanitäre Hilfe insbesondere für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens vorgesehen.

Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte auf X, die neuen US-Hilfen inmitten von Israels Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen seien "eine starke Botschaft an unsere Feinde". Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, mit den Hilfen verteidigten die USA auch "die westliche Zivilisation".

Das Geld bedeute "tausende von palästinensischen Opfern im Gazastreifen" und im Westjordanland, erklärte hingegen ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die US-Hilfen stellten eine "Aggression gegen das palästinensische Volk" und eine "gefährliche Eskalation" dar.

Taiwan, das von Peking als abtrünniges Gebiet betrachtet wird, soll ebenfalls mehrere Milliarden Dollar für Rüstungsgüter erhalten. Um auch dem Einfluss des Rivalen China in Entwicklungsländern und seiner militärischen Stärke mehr entgegenzusetzen, billigte das US-Repräsentantenhaus acht Milliarden Dollar.

Für Ärger in Peking dürfte außerdem sorgen, dass die Kongresskammer die Video-App Tiktok aufforderte, sich innerhalb eines Jahrs vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance loszulösen.

A.Gasser--BTB