Berliner Tageblatt - Strack-Zimmermann drängt Scholz bei Militärhilfe für Ukraine erneut zum Handeln

"Dem kann die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen", warnte Strack-Zimmermann. Das Kanzleramt müsse daher für mehr militärische Unterstützung "schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren". "Der Krieg macht keine Pause", wandte sich die FDP-Politikerin gegen ein weiteres Zögern der Bundesregierung.

Befürchtungen, der russische Präsident Wladimir Putin könnte die Lieferung schwerer Waffen als Kriegseintritt Deutschlands werten, wies die Verteidigungspolitikerin zurück, die vor wenigen Tagen die Ukraine besucht hatte. "Wir sind keine und werden keine Kriegspartei. Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und darf sich entsprechend verteidigen, und der Westen darf sie durch Lieferung militärischen Materials darin unterstützen", stellte Strack-Zimmermann klar. Außerdem sei Putin "so oder so unberechenbar".

Strack-Zimmermann wandte sich auch dagegen, die Ukraine hinsichtlich von Zugeständnissen an Russland unter Druck zu setzen. "Sollte es zu weiteren Friedensverhandlungen kommen, dann wird alleine die Ukraine zu entscheiden haben, wie das Ergebnis auszusehen hat", hob die FDP-Politikerin hervor.

In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Parteien, an einer zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung und besonders von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des russischen Angriffskrieges gegeben. Die betrifft die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, aber auch Widerstand der Bundesregierung gegen härtere Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiesektor.

N.Fournier--BTB