![Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/9f/a5/0a/Verdacht-der-China-Spionage-von-Mit-373877.jpg)
-
Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
![Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/9f/a5/0a/Verdacht-der-China-Spionage-von-Mit-373877.jpg)
Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck
Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten: Ein Mitarbeiter des Europaparlamentariers wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Vom EU-Parlament wurde der Mitarbeiter umgehend suspendiert.
Der deutsche Staatsbürger Jian G. wurde am Montag in Dresden von der Polizei festgenommen. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird er als akkreditierter Assistent aufgeführt. G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte der Generalbundesanwalt. Er habe im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Ein AfD-Sprecher nannte die Meldungen über die Festnahme "sehr beunruhigend". Krah selbst erklärte: "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung." Und weiter: "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen." Von der Festnahme des Mitarbeiters habe er "aus der Presse erfahren".
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann brachte den Spionage-Verdacht mit dem Europawahlkampf in Verbindung. Der Hinweis auf "angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz", sagte er in Berlin. "Wenn nichts dahinter ist, schadet uns das in einer Art und Weise, die politisch intendiert ist." Dann würden "Wahlkämpfe auf etwas schmuddeligere Art und Weise ausgetragen."
Baumann verwies auf den Vorwurf der Annahme russischer Gelder gegen die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, sowie auf das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern. "Wir sind mittlerweile ein bisschen hart gesotten, was Vorwürfe angeht, zumal in Vorwahlkampfzeiten und Wahlkampfzeiten", sagte er. Es gebe "seit Wochen eine Verdachtsberichterstattung".
Bundesinnenministerin Faeser erklärte zu dem Krah-Mitarbeiter: "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie." Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte sie.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: "Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie - hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen." Er betonte: "Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt."
Die Regierung in Peking wies die Spionagevorwürfe zurück. Diese dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Am Montag waren bereits unabhängig von dem Fall des Krah-Mitarbeiters in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen.
Von Seiten des EU-Parlaments wurde Jian G. umgehend suspendiert. Dies sei "in Anbetracht der Schwere der Enthüllungen" erfolgt, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP.
Die Spionage-Vorwürfe sorgten parteiübergreifend für scharfe Kritik. "Die AfD ist eine Partei der Diktaturen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den RND-Zeitungen. Die Partei mache "aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat" keinen Hehl.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht chaotische Zustände in der AfD. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos."
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte: "Ob Russland oder China - wenn es um den Ausverkauf deutscher Interessen geht, ist die AfD ganz vorne mit dabei." Der Vorfall zeige, "wie sehr die AfD das deutsche Sprachrohr autoritärer Regime ist".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach im RBB von einem "ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang". Das passe allerdings zum Auftreten von Krah und der AfD.
M.Odermatt--BTB