- Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
- Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
- Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
- Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
- Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
- Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
- Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
- Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
- Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
- Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
- Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
- Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
- Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
- Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
- 36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
- Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
- US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
- Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
- Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
- Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
- Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
- Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
- EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
- EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
- Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
- Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
- Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
- Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
- Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
- Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
- In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
- Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
- Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
- Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
- Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
- Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
- Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
- Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
- Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
- IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
- Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
- Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
- 18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
- CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
- Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
- Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
- SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
- Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
- Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
- Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen
Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
"Krah muss jetzt reinen Tisch machen. Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten", fuhr Röttgen fort. "Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben. Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden."
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte im "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), die Wähler verdienten "uneingeschränkte Klarheit". Der Sozialdemokrat fuhr fort, Krah "sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben. Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im europäischen Parlament".
Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sagte, in der AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sehen. Die Partei entlarve sich "als Instrument für autokratische Mächte", sagte sie der "Rheinischen Post". Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss auf die AfD.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und CSU-Vize Manfred Weber rief die AfD im "Tagesspiegel" auf, Kontakte nach Moskau und Peking offenzulegen. "Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen."
Die FDP im Bundestag forderte derweil einen verschärften Blick der Sicherheitsbehörden auf die AfD. "Der Fall Krah zeigt, wie tief die AfD in die Machenschaften autoritärer Regime verstrickt ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). "Alle an der Spionageabwehr beteiligten Akteure müssen personell und technisch optimal ausgestattet sein, effektiv zusammenarbeiten und besonders wachsam sein."
Die Bedrohungen durch ausländische Spionage hätten in letzter Zeit eine neue Dimension erreicht. "Die Rolle der AfD ist dabei äußerst bedenklich", sagte Thomae.
Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen der Vorwürfe suspendiert.
M.Furrer--BTB