Berliner Tageblatt - Verpackungsmüll: EU-Parlament für Verbot von Einweg-Plastik in Gastronomie

In der EU sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Das Gesetz sieht ab 2030 neben den Vorschriften für die Gastronomie unter anderem ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und von leichten Plastiktüten in Supermärkten vor.

Lebensmittelverpackungen dürfen der Einigung zufolge künftig keine sogenannten ewigen Chemikalien mehr enthalten, die besonders langlebig sind und als gesundheitsschädlich gelten. Die Verhandlungsführerin des Parlaments, Frédérique Ries (Liberale), sprach von einem "großen Sieg für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher".

Die Mitgliedsländer sollen Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrweg-Quoten einhalten. Im Getränkesektor können sich bis zu fünf Unternehmen zusammenschließen, um die Ziele gemeinsam zu erfüllen.

Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für eine solche Regelung eingesetzt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte erklärt, dies werde "vielen Unternehmen den Übergang erleichtern". Die deutsche Getränkeindustrie hatte zuvor gewarnt, die neuen EU-Auflagen könnten das deutsche Mehrwegsystem bedrohen.

Verpackungen sollen ab 2030 grundsätzlich recyclebar sein. Das hatte in Frankreich für Ärger gesorgt, weil die neuen Vorschriften auch die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betroffen hätten. Auf Drängen mehrerer französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz für Verpackungen aus Holz und Wachs nun eine Ausnahme vor. Außerdem sind medizinische Produkte von der Recycling-Pflicht ausgenommen.

Auf jeden Menschen in der EU kommen derzeit pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Für das neue Gesetz stimmten im Parlament 476 Abgeordnete, bei 129 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen. Die Mitgliedstaaten hatten den neuen Regeln schon zugestimmt, müssen sie aber noch formal absegnen.

N.Fournier--BTB