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Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" ab (14.40 Uhr). In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Bereits am Vormittag stimmen die Abgeordneten über einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion für die Einführung eines jährlichen Veteranentags am 15. Juni ab (Debatte ab 11.40 Uhr). Entscheiden werden die Abgeordneten später auch über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes Eunafor Med Irini im Mittelmeer und die Einführung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten.
L.Janezki--BTB