Berliner Tageblatt - US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland

Blinken war am Mittwoch zu seinem zweiten Besuch in China binnen eines Jahres eingetroffen. Die USA hatten im Vorfeld erklärt, bei Gesprächen mit der Führung in Peking sollten Konfliktthemen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage sowie der Handel zur Sprache kommen.

Ohne Chinas Unterstützung "hätte Russland es schwer, seinen Angriff auf die Ukraine aufrechtzuerhalten", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten. Bei den Gesprächen mit der chinesischen Führung habe er zugleich Pekings wichtige Rolle als möglicher Vermittler hervorgehoben.

China kommt durch seine engen Beziehungen zu Russland eine Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt zu. Zuletzt hatte Blinken China vorgeworfen, durch Exporte nach Russland den Krieg in der Ukraine indirekt anzuheizen, auch wenn es keine direkten Waffenexporte gibt. Peking sei aber der Hauptlieferant von Komponenten für die russische Rüstungsindustrie, sagte Blinken vergangene Woche nach einem Treffen der G7-Außenminister in Italien.

Chinas Rolle im Ukraine-Krieg war der Bundesregierung zufolge auch eines der zentralen Themen der jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor knapp zwei Wochen. Ziel der Bundesregierung sei es, mit China im Austausch zu sein, so dass China sich "einbringt, um eine politische Lösung des Konflikts zu fördern", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. "Darüber hinaus ist uns sehr wichtig, dass keine Waffenlieferungen an Russland von China ausgehen sollen."

Die USA hoffen zudem, dass China seine guten Beziehungen zum Iran nutzt, um das Land zur Zurückhaltung angesichts der eskalierenden Spannungen mit Israel zu drängen. So könnten sich Chinas Beziehungen "positiv" bei dem Versuch auswirken, die Spannungen im Nahen Osten "abzubauen" und "die Ausbreitung des Konflikts zu vermeiden", sagte Blinken. Sein chinesischer Kollege Wang Yi habe zugestimmt, in dieser Frage in Kontakt zu bleiben.

Weiter sagte Blinken, er habe bei den Treffen mit führenden Politikern auch Chinas "gefährliche Aktionen im Südchinesischen Meer" angesprochen und China hinsichtlich seiner Ansprüche in der Region gewarnt. Er habe deutlich gemacht, dass die USA zwar weiterhin "um eine Deeskalation der Spannungen" bemüht seien. Washingtons Verpflichtung zur Unterstützung des philippinischen Verbündeten bleibe aber "unumstößlich".

Die Spannungen im Südchinesischen Meer hatten in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Zuletzt gab es mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe. Zuletzt hatten gemeinsamen Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA Pekings Kritik auf sich gezogen.

Chinas Staatschef Xi schlug bei dem Treffen mit Blinken entgegenkommende Töne an. Beim Gespräch mit dem US-Außenminister in der Großen Halle des Volkes sagte er laut dem staatlichen Sender CCTV, beide Länder hätten seit Xis Treffen mit US-Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr "einige positive Fortschritte" gemacht. "Die beiden Länder sollten Partner und keine Rivalen sein", betonte Xi demnach. Er nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten. Dabei gebe es "noch Raum für weitere Anstrengungen".

"Wir hoffen, dass die USA die Entwicklung Chinas ebenfalls positiv sehen können", hob Xi auch mit Blick auf den Handelsaustausch hervor. Wenn dieses "grundlegende Problem" gelöst sei, könnten sich die Beziehungen "wirklich stabilisieren, verbessern und vorwärts bewegen". Ein Treffen mit Xi hatte bei Blinkens China-Besuch ursprünglich nicht auf dem Programm gestanden. Am Freitag wurde das Treffen dann aber kurzfristig bestätigt.

Blinken war bei seiner Ankunft in Peking zunächst von Chinas Außenminister Wang empfangen worden. Zu Beginn des dann über fünfstündigen Gesprächs sagte Blinken, er werde "sehr klar, sehr direkt" sein, äußerte jedoch auch die Hoffnung auf Fortschritte. Später sprach er von "ausführlichen und konstruktiven" Gesprächen. Beide Länder wollten in den nächsten Wochen formelle Gespräche zum Theme Künstliche Intelligenz führen. Wang hatte zum Auftakt vor einer Rückkehr zu einer "Abwärtsspirale" in den bilateralen Beziehungen gewarnt.

F.Müller--BTB