Berliner Tageblatt - Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden

Am Samstag hatten hunderte Menschen bei einer Demonstration in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands protestiert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb darauf am Montag im Online-Netzwerk X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wollte sich am Montag aber nicht zu dem konkreten Fall äußern. Er betonte mit Verweis auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009, dass die Meinungsfreiheit auch "den Feinden der Freiheit" zustehe. Dies ändere sich jedoch, wenn die Ablehnung der freiheitlichen Grundordnung eine aggressiv-kämpferische Haltung einnehme.

Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge werden rund 27.000 Menschen der islamistischen Szene in Deutschland zugerechnet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Hamburger Demonstration am Sonntag gegenüber dem "Tagesspiegel" als "schwer erträglich" bezeichnet. Sie betonte, bei Straftaten wie Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas müsse es ein "ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen" geben.

Auch Vertreter der Parteien forderten als Reaktion auf die Vorkommnisse in Hamburg ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden. "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen", sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal t-online. Es sei "alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen". Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, ein Vereinsverbot müsse sorgfältig geprüft werden, sei aber "eine Option".

Auch der SPD-Innenexperte Dirk Wiese reagierte mit deutlichen Worten. "Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für politische Konsequenzen aus. "Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat", forderte er in der "Rheinischen Post". "Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben." Es brauche einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen Islam. "Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Jetzt rächt sich auch, dass sie den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst hat", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung. "Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht."

L.Dubois--BTB