Berliner Tageblatt - Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"

Kurz nach der Entscheidung strömten zehntausende Demonstranten auf die Straßen der georgischen Hauptstadt. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union, wie AFP-Reporter berichteten. Am Vortag hatte die Polizei dort die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander getrieben. Es hatte 63 Festnahmen gegeben.

Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien seit mehreren Wochen an. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat; Brüssel hatte erklärt, das Gesetz untergrabe die Beitrittsambitionen des Landes.

A.Gasser--BTB