Berliner Tageblatt - Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden

Yousaf hatte am Montag nach nur 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt als schottischer Premierminister angekündigt und war damit zwei Misstrauensvoten zuvorgekommen. Der Junior-Partner der SNP in der Regierung, die schottischen Grünen, hatten die Koalition im Streit über die Klimapolitik verlassen. Yousaf will so lange im Amt bleiben, bis für ihn ein Nachfolger an der Spitze der Partei und der Regierung gefunden ist.

Swinney hatte die SNP in den Jahren 2000 bis 2004 geführt. Bewerber auf Yousafs Nachfolge haben noch bis Montag Zeit, ihre Kandidatur bekannt zu geben. Als weitere mögliche Kandidatin wird die frühere Finanzministerin Kate Forbes gehandelt. Vergangenes Jahr war sie im Machtkampf mit Yousaf unterlegen. Ihre konservativen Positionen könnten der 34-Jährigen auch dieses Mal dabei im Weg sein, genügend Rückhalt in der Partei zu bekommen.

Swinney lobte Forbes in seiner Bewerbungsrede auffallend stark als "intelligente, kreative, umsichtige Person", die "eine bedeutende Rolle" in seinem Regierungsteam spielen könne. Dies könnte dafür sprechen, dass die beiden einen Pakt eingegangen sind, um einen weiteren erbitterten Machtkampf in der SNP zu vermeiden.

Sollte Swinney als Parteichef gewählt werden, stünde er noch vor der Aufgabe, eine Parlamentsmehrheit für seine Regierung zu organisieren, da die SNP nicht über eine absolute Mehrheit im schottischen Parlament verfügt.

Die schottische Unabhängigkeitsbewegung um die SNP steckt derzeit in einer Krise. Vor rund zehn Tagen war der frühere SNP-Chef Peter Murrell wegen Veruntreuung von Spenden in Höhe von 600.000 Pfund (699.000 Euro) angeklagt worden, die eigentlich für die Kampagne für Schottlands Unabhängigkeit gedacht gewesen waren.

Auch seine Frau und Nachfolgerin Nicola Sturgeon war im Juni 2023 im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden, die Vorwürfe gegen sie wurden aber fallengelassen und sie kam frei.

Die Schotten hatten in einem Referendum im Jahr 2014 mit 55 Prozent gegen eine Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Nach dem Brexit-Votum 2016, das in Schottland keine Mehrheit fand, brachte Sturgeon die Frage aber wieder auf die Tagesordnung. In jüngsten Umfragen liegt die Unterstützung für eine Unabhängigkeit bei den Schotten allerdings nur noch zwischen 41 und 43 Prozent.

M.Ouellet--BTB