Berliner Tageblatt - Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt - Herbe Verluste für Tories bei Kommunalwahl

Khan holte den Berichten zufolge 43,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seiner Herausforderin Susan Hall von den konservativen Tories, die auf 32,7 Prozent kam. Khan, ein Sohn pakistanischer Zuwanderer, war 2016 als erster muslimischer Politiker zum Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt gewählt worden. Der 53-Jährige übernahm das Amt damals vom späteren Premierminister Boris Johnson.

Er fühle sich "geehrt" und "stolz", sagte Khan nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in diesem Jahr sprach er von einem "Jahr des großen Wandels" mit "einer zukünftigen Labour-Regierung".

Die Kommunalwahlen gelten als letzter großer Stimmungstest für Premier Rishi Sunak vor der anstehenden britischen Parlamentswahl. Bereits am Freitag hatte sich für die regierenden Tories die schlimmste Kommunalwahl-Niederlage seit 40 Jahren abgezeichnet. Nach Auszählung der meisten Stimmen konnte die oppositionelle Labour-Partei bis Samstag fast 180 Ratssitze hinzugewinnen, die Kontrolle über acht weitere Gemeinderäte erlangen und mehrere neue Bürgermeisterposten besetzen.

Neben London gewann Labour bisher zehn von elf Abstimmungen in Großstädten wie Manchester, Liverpool, Leeds und Sheffield sowie im Großraum York und North Yorkshire, wo auch der Wahlkreis des Premierministers liegt.

In den West Midlands, wo der Tory-Amtsinhaber Andy Street um seine dritte Amtszeit bangen muss, wurden Berichten zufolge die Stimmen neu ausgezählt. Im Tees Valley im Nordosten Englands konnte der konservative Bürgermeister-Kandidat Ben Houchen hingegen eine dritte Amtszeit erringen und damit einen Erfolg für seine Partei verbuchen.

Die regierenden Tories verloren mit 470 Sitzen fast die Hälfte ihrer bisherigen Sitze, die sie zu verteidigen versuchten. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen konnten Sitze hinzugewinnen. Die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen sollten im Laufe des Samstag veröffentlicht werden. Der Sender BBC errechnete basierend auf den ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen ein landesweites Ergebnis von 34 Prozent für die Labour-Partei, die damit neun Prozentpunkte vor den Tories lag.

Allerdings gab es nicht nur Erfolge für die Labour-Partei, die einige Sitze in Gemeinderäten an unabhängige Kandidaten verlor - was der Wahlforscher John Curtice auf deren Haltung zum Krieg zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen zurückführt.

Aus der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent schloss er, dass bei den Wahlen "der Impuls, die Konservativen zu besiegen, größer war als der Enthusiasmus für Labour". Allerdings trübe nichts an diesen Ergebnissen den Eindruck, dass Labour "auf dem besten Weg" sei, die nächste Parlamentswahl zu gewinnen.

Die Wahl zum britischen Unterhaus muss bis zum 28. Januar erfolgen. Premier Sunak hatte angedeutet, sie in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Ein schlechtes Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen könnte den Druck auf ihn weiter verstärken.

Sunak verteidigte jedoch am Samstag erneut seine Regierungspolitik, insbesondere die Steuersenkungen und die Abschiebepläne nach Ruanda. "Nur die Konservativen haben einen Plan" für das Land, schrieb er am Samstag in einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph". Mit Blick auf die Parlamentswahl räumte Sunak zwar ein, dass die Wähler "frustriert" seien. Die Labour-Partei gewinne jedoch keine Orte, die sie "für eine Mehrheit" bräuchte.

G.Schulte--BTB