Berliner Tageblatt - Israelische Armee übernimmt im Gazastreifen Kontrolle über Grenzübergang Rafah

Die Streitkräfte erklärten zum Einsatz am Grenzübergang Rafah, dieser sei "sehr begrenzt" und richte sich gegen "sehr spezifische Ziele". Die israelische Armee hatte die an der Grenze zu Ägypten gelegene Stadt zuvor in der Nacht zum Dienstag aus der Luft angegriffen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt erklärte, 23 Menschen seien bei israelischen Angriffen getötet worden, das dortige Nadschar-Krankenhaus sprach von vier weiteren Todesopfern.

Ein Sprecher der UN-Hilfsorganisation OCHA erklärte nach der Übernahme des Übergangs Rafah durch Israel, ihren Mitarbeitern sei der Zugang in den Gazastreifen von israelischer Seite aus verwehrt worden. Dies gehe auf eine Entscheidung der für Hilfslieferungen in Palästinensergebiete zuständige israelische Behörde Cogat zurück.

Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In der Stadt haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht.

Die israelische Regierung hält trotz massiver internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Sie bezeichnet die Stadt im Süden des Gazastreifens als letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Israel griff Rafah an, nachdem am Sonntag der bewaffnete Arm der Hamas den Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketen beschossen und dabei vier israelische Soldaten getötet hatte.

Am Dienstag feuerten die Essedin-al-Kassam-Brigaden eigenen Angaben zufolge erneut Raketen auf Kerem Schalom ab. Die Geschosse seien auf eine "Ansammlung" israelischer Soldaten abgefeuert worden, erklärten die Brigaden.

International herrschte große Sorge angesichts des militärischen Geschehens im Gazastreifen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren".

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez brachte Sanktionen der EU gegen Israel ins Gespräch. China rief Israel laut einem Sprecher des Außenministeriums "nachdrücklich" auf, die "Angriffe auf Rafah einzustellen".

Nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird Israel eine "hochrangige Delegation nach Ägypten schicken", um weiter über eine Feuerpause zu verhandeln. Weiter hieß es, das israelische Kriegskabinett habe einstimmig beschlossen, dass Israel "die Operation in Rafah fortsetzt", um militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Freilassung der Geiseln und die anderen Ziele des Krieges voranzutreiben.

Der ranghohe Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja erklärte zu einem von seiner Organisation akzeptierten, von Israel aber verworfenen Vorschlag zu einer Waffenruhe, dieser sehe eine dreistufige Feuerpause mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands vor.

Er beinhalte Pläne für einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der durch den anhaltenden Krieg vertriebenen Palästinenser sowie einen Austausch von Geiseln und Gefangenen.

Die israelische Offensive im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen fast 34.800 Menschen getötet.

F.Müller--BTB