Berliner Tageblatt - Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen

Nach der Ankunft am Flughafen von Tarbes säumten zahlreiche Menschen mit chinesischen Flaggen die Straßen. Das Restaurant liegt an dem von der Tour de France bekannten Bergpass Col du Tourmalet auf 2100 Metern Höhe. Macron, der einen Großteil seiner Schulferien mit seinen Großeltern in der Region verbracht hat, kennt den Inhaber aus seiner Kindheit.

Nach dem offiziellen Teil des Staatsbesuchs am Vortag, bei dem beide Seiten ihre Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Handelspolitik bekräftigten, sollte dies eine eher informelle Begegnung werden.

"Macrons Diplomatie ist immer auch ein Versuch, den anderen zu umgarnen", sagte Bertrand Badie, Experte für internationale Beziehungen an der Hochschule Sciences Po. "Er ist davon überzeugt, dass persönliche Beziehungen die Strukturen durchbrechen können", fügte er hinzu.

Die Opposition kritisierte den Aufwand für den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten. Der Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, warf Macron vor, einem "Diktator den roten Teppich auszurollen". Er erinnerte daran, dass Macron auch vergeblich versucht hatte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu umgarnen, etwa mit Einladungen nach Versailles und in Macrons Ferienresidenz.

Bei offiziellen Gesprächen am Vortag, teils auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, waren die unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zur Handelspolitik deutlich geworden.

Die Hoffnungen Macrons und von der Leyens, Xi könne mit Blick auf den Ukraine-Krieg seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin geltend machen, erfüllten sich zunächst nicht. Xi ging nicht näher auf dieses Ansinnen ein, sondern betonte nur, dass sich sein Land grundsätzlich immer für den Frieden einsetze.

"Wir lehnen es ab, diese Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln", fügte er hinzu, ohne zu sagen, wen er damit meinte.

Nach Aussage von Macron erklärte Xi sich allerdings bereit, den Aufruf zu einem "olympischen Frieden" auf allen Kriegsschauplätzen während der Sommerspiele in Paris zu unterstützen - wobei die Aussicht auf Erfolg gering erscheint.

An einer Friedenskonferenz wolle China erst teilnehmen, wenn diese sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde, fügte Xi hinzu. Damit erklärte er indirekt, dass China nicht an der im Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen werde.

Macron und von der Leyen hatten am Vortag auch ihre Kritik an der chinesischen Handelspolitik bekräftigt. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt", betonte von der Leyen. Europa werde sich "nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", fügte sie hinzu.

Macron rief dazu auf, einen "Rahmen loyaler Konkurrenz" zu schaffen. Bei einer gemeinsamen Erklärung vor Journalisten, bei der keine Fragen zugelassen waren, zeigte er sich aber zufrieden, dass China vorerst keine Strafzölle auf französischen Cognac erheben wolle. Zu den Gastgeschenken für den chinesischen Präsidenten zählten auch mehrere Flaschen Cognac.

Für Xi, der am Sonntagabend in Paris eingetroffen war, ist es die erste Europareise seit der Corona-Pandemie und zugleich der Gegenbesuch zu Macrons Staatsbesuch in China im vergangenen Jahr. Xi reist anschließend weiter nach Serbien und Ungarn, zwei der russlandfreundlichsten Länder in Europa, die zuletzt stark von chinesischen Investitionen profitiert haben.

B.Shevchenko--BTB