Berliner Tageblatt - "Kreml-Knechte und Extremisten": Von der Leyen warnt auf CDU-Parteitag vor AfD

Die Europapolitik stand im Mittelpunkt des dritten Tags des CDU-Delegiertentreffens in Berlin, das am Mittwochnachmittag zu Ende ging. Von der Leyen bewirbt sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit an der EU-Kommissionsspitze. Die Demokratie in Europa sei "nicht selbstverständlich", sagte sie. "Dieses Europa in seiner Einmaligkeit gilt es zu beschützen und zu bewahren."

Verbalattacken gegen die Ampel-Parteien in Berlin vermied von der Leyen - die AfD ging sie aber frontal an. Das Europawahlprogramm der AfD sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte die Kommissionspräsidentin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.

"Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert", sagte von der Leyen. "Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können."

In scharfen Worten warf von der Leyen der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. "Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China", sagte die CDU-Politikerin. "Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an Autokraten. Die sollten sich was schämen!"

Die rund tausend Parteitagsdelegierten bedachten von der Leyens Äußerungen mit starkem Applaus. CDU-Chef Friedrich Merz sagte an die Kommissionspräsidentin gerichtet: "Danke, dass Du so klar artikuliert hast, was diese Leute von der AfD mit Europa vorhaben."

In seinem Schlusswort zum Ende des Bundesparteitags dankte Merz der Kommissionschefin auch für ihre Arbeit, die sie "in bewundernswerter Weise" in Brüssel geleistet habe. Den Delegierte gab er mit auf den Weg, die Union bei der Wahl am 9. Juni wieder zur stärksten Kraft in Deutschland zu machen: "Lassen Sie uns gemeinsam rausgehen und Wahlen gewinnen und Verantwortung übernehmen für Deutschland und Europa."

Mit Blick auf Russland forderte von der Leyen in ihrer Rede klare Kante und Geschlossenheit in der EU. Der russische Präsident Wladimir Putin habe auch das Friedensprojekt Europa angegriffen, sagte sie. Deshalb müssten die Europäer "heute und in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen". Denn wenn "Putins kaltes Kalkül in der Ukraine" aufgehe, "sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher".

In einem einstimmig gefassten Beschluss legte der CDU-Parteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ab. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es darin.

Von der Leyen ging in ihrer Rede auch auf die jüngsten Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker ein. Sie sagte: "Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und für unser Land einsetzen, egal welcher Partei sie angehören." Die EU-Kommissionspräsidentin fügte hinzu: "Denn wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher."

Gut vier Wochen vor der EU-Abstimmung stehen CDU/CSU in den Umfragen gemeinsam bei 29 bis 30 Prozent. Bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren hatten sie 28,9 Prozent der Stimmen erhalten.

M.Odermatt--BTB