Berliner Tageblatt - UN-Vollversammlung stimmt in symbolischer Abstimmung für Anerkennung Palästinas

Das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen, da die USA im UN-Sicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie das Mitte April.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.

Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.

O.Lorenz--BTB