Berliner Tageblatt - Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

"Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen." Dessen ungeachtet versammelten sich am Abend Tausende vor dem Parlament, viele von ihnen schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU.

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme", das nach Ansicht von Kritikern "russische Verhältnisse" in Georgien schaffen würde. Der Text soll am Montag in dritter Lesung im Parlament beraten werden.

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.

L.Dubois--BTB