Berliner Tageblatt - Putin stellt zwei Jahre nach Angriff auf Ukraine Russlands Verteidigungsspitze um

Putin schlug Beloussow als Schoigus Nachfolger vor, wie aus einer Liste von Ministernominierungen zur Regierungsumbildung für das russische Oberhaus hervorgeht. Beloussow hat offenbar keine Erfahrung im Militärbereich, vielmehr fungierte er in den vergangenen Jahren als einer der wichtigsten Wirtschaftsberater Putins.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps machte Schoigu nach Bekanntwerden des Postenwechsels für hunderttausende Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg verantwortlich. Schoigu habe "mit einem illegalen Feldzug in der Ukraine über 355.000 Opfer unter seinen eigenen Soldaten und massenhaftes Leid unter der Zivilbevölkerung zu verantworten", schrieb Shapps im Onlinedienst X.

"Russland braucht einen Verteidigungsminister, der dieses katastrophale Erbe überwindet und die Invasion beendet", schrieb Shapps und fügte mit Blick auf Russlands Staatschef Putin an: "Aber alles, was sie bekommen werden, ist eine weitere Marionette Putins."

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul äußerte sich wenig hoffnungsvoll. Putin habe Russland "auf Kriegswirtschaft umgestellt", sagte Wadephul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dazu passe der neue Minister, "der diesen Kurs als Ökonom weiter verfolgen soll". Für Deutschland seien dies "besorgniserregende Entwicklungen", mahnte der CDU-Politiker.

Schoigu war seit 2012 Verteidigungsminister. Er verkörperte zusammen mit Außenminister Sergej Lawrow die Kontinuität der verschiedenen Regierungen unter Putin. Der russische Präsident hielt auch trotz einer Reihe von Rückschlägen für die russischen Truppen zu Beginn des Kriegs in der Ukraine 2022 an Schoigu fest, obwohl es teils deutliche Kritik aus dem Militär an dem Minister gab. Auch nach dem - letztlich gescheiterten - Aufstand der Wagner-Kämpfer unter Führung von Jewgeni Prigoschin im Juni 2023 behielt Schoigu noch sein Amt.

Nun wird der 68-jährige Putin-Vertraute Sekretär des wichtigen Nationalen Sicherheitsrates. Er wird damit Nachfolger von Nikolai Patruschew, der diesen Posten seit 2008 innehatte. Die Zukunft des einflussreichen früheren Chefs des Inlandsgeheimdienstes werde "in den kommenden Tagen" mitgeteilt, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Patruschew. Außenminister Lawrow behält sein Amt ebenso wie der FSB-Chef Alexander Bortnikow und Auslandsgeheimdienstchef Sergej Narischkin.

Der Kreml begründete den Zeitpunkt der Entscheidung damit, dass das Verteidigungsministerium "innovativ" bleiben müsse. Es müsse "offen" sein für "die Schaffung von Bedingungen für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf dem Schlachtfeld gewinne derjenige, "der offener für Innovationen ist", fügte er hinzu.

Schoigu galt lange Zeit nicht nur als politischer Verbündeter Putins, sondern auch als einer seiner wenigen Freunde innerhalb der Moskauer Führung. Ihre Männerfreundschaft stellten beide demonstrativ zur Schau: Sie sonnten sich gemeinsam halbnackt in Sibirien, angelten, sammelten Pilze und spielten zusammen Eishockey.

Die von Putin vorgenommenen Änderungen sollen am Montag und Dienstag vom russischen Parlament abgesegnet werden, dies ist aber eine reine Formalität.

Die russische Verfassung sieht vor, dass ein neu gewählter Präsident die Mitglieder der Regierung neu ernennen beziehungsweise im Amt bestätigen muss. Nach Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März war darüber spekuliert worden, ob er Veränderungen in der Regierung vornehmen würde. Am Freitag hatte Putin Ministerpräsident Michail Mischustin in seinem Amt bestätigt.

D.Schneider--BTB