Berliner Tageblatt - Wahl in Katalonien: Ex-Regionalpräsident Puigdemont strebt Minderheitsregierung an

Bei der Regionalwahl am Sonntag in Katalonien hatten die bisher regierenden drei Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten, die auch in Spanien landesweit regieren. Die Partei von Puigdemont, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), konnte zulegen und kam mit 35 Sitzen auf den zweiten Platz.

Puigdemont sagte, er habe bereits Kontakt aufgenommen zur Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der anderen großen Unabhängigkeitspartei, die bei der Wahl allerdings mit 20 Sitzen deutliche Verluste hinnehmen musste. Die dritte Partei aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter, die linksgerichtete CUP, schnitt mit vier Sitzen ebenfalls schlechter ab als bei der vorigen Abstimmung im Februar 2021.

Die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erreichten dem vorläufigen Endergebnis zufolge 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament; sie kamen auf 42 der insgesamt 135 zu vergebenden Sitze und müssen ebenfalls nach Koalitionspartnern suchen.

Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsidernt, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit.

Puigdemont sagte am Montag, er habe bessere Chancen als Illa, eine Regierung zu bilden. "Wir können eine kohärente Mehrheit zusammenstellen", betonte der frühere Regionalpräsident. Er verwies darauf, dass im zweiten Wahlgang im Parlament eine relative Mehrheit ausreiche.

Die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken, nordspanischen Region regiert und das Land mit ihren Abspaltungsbemühungen 2017 in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont, gegen den in Spanien immer noch ein Haftbefehl wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen vorliegt und der deshalb von Südfrankreich aus Wahlkampf machen musste, hatte bei der Wahl auf eine Rückkehr an die Macht gehofft.

Deutliche Zuwächse verzeichnete die konservative Volkspartei (PP), die im Vergleich zu 2021 zwölf Sitze hinzugewann und auf 15 Mandate kam. Die rechtsextreme Partei Vox sicherte sich erneut elf Sitze. PP und Vox sind entschiedene Gegner der Bestrebungen nach einer Abspaltung Kataloniens.

T.Bondarenko--BTB