Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte / Foto: © AFP
-
Kaul als Vierter entthront - Erm Europas neuer König
-
Bardella bestätigt Wahlbündnis zwischen RN und Konservativen in Frankreich
-
Exilrussen: EU soll mehr Kreml-Kritiker aufnehmen und so den Kreml schwächen
-
Umstrittene Pyroshow der UEFA genehmigt
-
Vermisstes neunjähriges Mädchen in Sachsen möglicherweise tot aufgefunden
-
UNO: Mehr als zehn Millionen Binnenflüchtlinge im Sudan
-
Jury spricht Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig
-
Weitere Verzögerung bei Bahnprojekt Stuttgart21 kostet 100 Millionen Euro
-
CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz - AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
-
Tierschutz-Aktivisten verunzieren in London Porträt von König Charles III.
-
Scharfe Kritik an Boykott von Rede Selenskyjs im Bundestag durch AfD und BSW
-
CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
-
Wiederaufbau mitten im Krieg - Selenskyj bittet in Berlin um Hilfe für Luftabwehr
-
Trotz Bedrohung: Menschen zunehmend sorglos gegenüber Cyberkriminalität
-
Blinken: USA stocken Hilfe für Palästinenser um 404 Millionen Dollar auf
-
Weltbank erhöht Wachstumsprognose für Weltwirtschaft in 2024
-
Betrug mit Tickets für Fußball-EM: Mann aus Bayern verliert mehrere hundert Euro
-
Lebenslange Haftstrafen in Prozess um zu Tode gequälte Prostituierte in Koblenz
-
Chef von Frankreichs Konservativen stellt erstmals Bündnis mit Rechtspopulisten in Aussicht
-
Selenskyj im Bundestag: Müssen Teilung der Ukraine durch russischen Krieg verhindern
-
ADAC: Preisunterschiede an Tankstellen im Tagesverlauf nicht mehr ganz so groß
-
Zehnkampf: Nur noch geringe Medaillenchancen für Kaul
-
Elternpaar soll Neugeborenes getötet haben: Mordprozess in Bielefeld begonnen
-
Nach Geisel-Befreiung: UNO kritisiert israelische Armee und Hamas
-
Forscher stellen Lohnkostenförderung bei Langzeitarbeitslosen gutes Zeugnis aus
-
AfD-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern
-
Ergebnis von Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: AfD knapp vor CDU
-
Widerstand in der FDP gegen Verabschiedung des Rentenpakets
-
Differenzen in CDU über Zusammenarbeit mit BSW - Thüringer Landesverband offen
-
Lewandowski verpasst Polens EM-Auftakt
-
Kroos zeigt viel Respekt vor Schottland
-
Selenskyj dankt Deutschland für Waffen - und erwartet weitere Systeme
-
Gefesselte Jugendliche in Fluss geworfen: Vier Beschuldigte in Niedersachsen in Haft
-
AfD gegen Stadt Essen: Weiteres Gericht soll über Parteitagshalle entscheiden
-
Bayern stockt Hochwasserhilfe auf 200 Millionen auf
-
Klein wie ein Mischbrot: Nachwuchs bei Zwergflusspferden in Berliner Zoo
-
Entdecker von Cholesterin-senkenden Statinen: Japaner Akira Endo 90-jährig gestorben
-
EU-Bericht: Markt für illegale Drogen in Europa so groß wie nie zuvor
-
EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern
-
Malawis Vizepräsident bei Flugunglück ums Leben gekommen
-
Verkauf von E-Autos in China erneut stark gestiegen
-
Vogelnachwuchs an deutscher Nordseeküste durch "Kükenflut" drastisch dezimiert
-
Scholz und Selenskyj fordern in Berlin dringend Hilfe für Ukraine-Luftabwehr
-
Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht
-
Erstmals auch Anwärter aus Hongkong und Macau für Chinas Taikonauten-Ausbildung
-
Öl-Förderung im Senegal gestartet
-
EU-Behörde: Von Mücken übertragene Krankheiten nehmen im Zuge des Klimawandels zu
-
26-Jähriger bei Arbeitsunfall in bayerischer Fabrik von Metallstangen erschlagen
-
Neue Durchsuchungen in Umfeld von Reichsbürgergruppierung um Prinz Reuß
-
Selenskyj beklagt massive Zerstörung der Energieinfrastruktur und fordert mehr Luftabwehr
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (14.40 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde dokumentieren, dass es nicht um Sonderrechte für Politiker geht, sondern um alle, die sich für das Gemeinwesen engagieren", sagte Grünen Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic.
Außerdem steht am Donnerstagvormittag im Bundestag die Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten an. Die Regierungs-Fraktionen hatten sich auf die parteilose Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider geeinigt. Das Kabinett schlug dem Parlament die 39-Jährige für das Amt vor, der Bundestag muss der Personalie noch zustimmen. Am späten Abend will der Bundestag in erster Lesung mit einer Änderung des Cannabis-Gesetzes befassen. Darin geht es um die Kontrolle von Anbauvereinen sowie um THC-Grenzwerte im Straßenverkehr.
F.Pavlenko--BTB