Berliner Tageblatt - Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen

"Der Verteidigungsminister kann sich darauf verlassen, dass er für alle Planungen, die er jetzt unternimmt, oder überwiegend längst ja schon unternommen hat, (...) immer davon ausgehen kann, dass diese zwei Prozent bereitgestellt werden", betonte Scholz weiter. "Das ist ganz schön viel Rückhalt", sagte der Kanzler.

Pistorius hatte in Verbindung mit den koalitionsinternen Debatten über den Bundeshaushalt 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 6,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert. Scholz unterstützte dies jedoch nicht, sondern stellte sich öffentlich hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP), der es strikt ablehnt, Ministerien höhere Ausgaben zuzubilligen als bisher im Finanzplan vorgesehen. Pistorius wurde daraufhin aus einer internen Runde mit der Äußerung zitiert: "Ich muss das hier nicht machen".

Auch wenn der Verteidigungsminister später klarstellte, seine Worte seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen, wurden sie weithin als Ausdruck eines tiefgehenden Zerwürfnisses zwischen ihm und Scholz interpretiert. Pistorius hatte sich zuvor bereits mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage dafür ausgesprochen, jene Mehrbelastungen von der Schuldenbremse auszunehmen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ergeben. Auch in diesem Punkt war er nicht von Scholz unterstützt worden.

F.Pavlenko--BTB