Berliner Tageblatt - Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund 2023 auf neuem Höchststand

"Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Statistik. "Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt." Es gelte nun, "die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen".

Die Entwicklung in den einzelnen Bereichen: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts stieg laut Jahresstatistik 2023 um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 28.945 Taten. Die linksextremen Delikte nahmen um 11,5 Prozent auf 7777 Taten zu.

Die Zahl der registrierten Fälle im Zusammenhang mit einer ausländischen Ideologie stieg um 33 Prozent auf 5170, die der Taten mit religiösem Bezug verdreifachten sich auf 1458 - ein Anstieg um 203 Prozent. In diesen beiden Bereichen spielten Taten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eine wichtige Rolle.

Einen Rückgang um knapp 31 Prozent verzeichneten jene Fälle, die das Bundeskriminalamt unter der Kategorie "sonstige Zuordnung" führt. Hierunter fielen auch Delikte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die mit dem Ende der Pandemie und der Lockdown-Maßnahmen stark zurückgingen.

Bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichnete das Bundeskriminalamt einen Rückgang um 11,9 Prozent, den es allerdings allein auf die sinkenden Zahlen in der Kategorie "sonstige Zuordnung" zurückführt. In allen anderen Bereichen gab es teils starke Anstiege - bei den rechts motivierten Taten um 8,6 Prozent auf 1270 Fälle, bei den linksextremen um 8,8 Prozent auf 916 Fälle.

Bei den Gewalttaten mit Bezug zu ausländischen Ideologien wurde ein Plus von knapp 32 Prozent verzeichnet auf 491 Fälle, bei den Taten mit religiösem Bezug ein Plus von 76,5 Prozent auf 90 Fälle. Insgesamt registrierte das BKA 3561 politisch motivierte Gewalttaten - nach 4043 im Vorjahr 2022.

Im Jahr 2023 wurden laut Jahresbilanz insgesamt 17 versuchte und drei vollendete politisch motivierte Tötungsdelikte registriert. Von den vollendeten Tötungsdelikten ordnete das Bundeskriminalamt eines dem Phänomenbereich ausländische Ideologie und zwei dem Phänomenbereich religiöse Ideologie zu.

Die Zahl der Menschen, die durch politisch motivierte Gewaltkriminalität verletzt wurden, stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent - von 1660 auf 1759.

Rund ein Drittel (33,2 Prozent) der gesamten Fallzahlen in allen Kategorien entfiel auf Propagandadelikte wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den Straftaten mit rechtem Hintergrund machten sie 57,7 Prozent aus.

Bei rund 15,5 Prozent der gesamten Fälle handelte es sich um Sachbeschädigungen, bei knapp 14 Prozent um Beleidigungen und bei 12,8 Prozent um Volksverhetzung.

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität werden seit 2001 systematisch vom BKA erfasst und veröffentlicht. Dadurch soll laut Bundesinnenministerium eine "verlässliche Datenbasis" für polizeiliche Auswertungen, statistische Aussagen, und politische Entscheidungen geschaffen werden.

O.Bulka--BTB