Berliner Tageblatt - Israel will US-Nachrichtenagentur AP beschlagnahmte Ausrüstung zurückgeben

"Ich habe jetzt angeordnet, das Vorgehen abzubrechen und die Ausrüstung an die AP-Agentur zurückzugeben", erklärte Karhi. Das Verteidigungsministerium werde "die Frage der Übertragungen" aus dem Gazastreifen untersuchen.

Zuvor hatte das Ministerium die Beschlagnahme damit begründet, dass AP gesetzwidrig Material an den katarischen Sender Al-Dschasira weitergegeben habe. Israel hatte Al-Dschasira im Zuge eines neuen Mediengesetzes Anfang Mai abschaltet. Das Gesetz sieht vor, internationale Medien an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn diese aus Sicht der Behörden eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt.

Israelische Regierungsbeamte hatten am Nachmittag technisches Material im AP-Büro in der südisraelischen Stadt Sderot beschlagnahmt. Das Kommunikationsministerium hatte zur Abschaltung des Livestreams erklärt, seine Inspektoren seien auf Anweisung der Regierung "im Einklang mit dem Gesetz" vorgegangen. Die vom Balkon eines Hauses in Sderot an der Grenze zum nördlichen Gazastreifen aus aufgenommenen Bilder zeigten auch Aktivitäten israelischer Soldaten und deren Standorte, hieß es zur Begründung.

AP wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Die Nachrichtenagentur verurteile das Vorgehen der israelischen Regierung "aufs Schärfste", hieß es in einer Erklärung. Al-Dschasira gehöre zu den Tausenden von Kunden, die Live-Videoübertragungen von der Agentur erhielten. AP warf der israelischen Regierung "eine missbräuchliche Anwendung" des neuen israelischen Mediengesetzes vor und forderte die Rückgabe ihrer technischen Ausstattung.

Die Agentur halte sich bei ihrer Berichterstattung an die israelischen Mediengesetze, die die Veröffentlichung von Details verbieten, die Soldaten gefährden könnten, fügte AP hinzu. Der Livestream zeige eine allgemeine Aussicht auf den Gazastreifen.

Das israelische Vorgehen gegen AP sorgte am Dienstag international für Kritik, auch vom engen Verbündeten USA. Unmittelbar nach dem Vorfall drängte Washington die israelische Regierung zur Rücknahme der Entscheidung. "Wir haben direkt mit der israelischen Regierung gesprochen, um unsere Besorgnis über das Vorgehen zum Ausdruck zu bringen und sie dazu aufzufordern, dieses zu widerrufen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Kritik kam auch von der UNO sowie Medien und Presseorganisationen. Die UNO bezeichnete den Schritt als "schockierend". "Von allen Nachrichtenorganisationen sollte vor allem Associated Press die Möglichkeit haben, ihre Arbeit frei und ohne Belästigung auszuüben", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.

Journalistenverbände und Medien warnten vor der Einschränkung der Pressefreiheit in Israel. Der Verein der Auslandspresse in Israel sagte, er sei "alarmiert". Er befürchte, dass weitere internationale Medien gezwungen sein könnten, ihre Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen einzustellen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnete das Vorgehen gegen AP als "empörende Zensur".

Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, "trotz der Bedrohung Israels durch Terrororganisationen wie die Hamas hat die Regierung nicht das Recht, derart massiv die freie Berichterstattung einzuschränken".

Die Nachrichtenagentur AFP bezeichnete Israels Vorgehen als einen "Angriff auf die Pressefreiheit". "Der freie Austausch geprüfter Informationen und von Bildern aus verlässlichen Quellen ist im aktuell sehr angespannten Kontext von entscheidender Bedeutung", erklärte AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd.

Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verteidigte AP. Die US-Nachrichtenagentur sei nicht Al-Dschasira, sondern "ein amerikanisches Medienunternehmen, das 53 Pulitzer-Preise gewonnen hat", kritisierte er im Onlinedienst X das Vorgehen der israelischen Regierung.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen. Rund 250 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.500 Menschen getötet.

M.Ouellet--BTB