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Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.
"Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt", sagte sie weiter und begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür".
In einer solchen "Ausnahmesituation" müsse sich die "Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln", sagte Baerbock. "Und das bedeutet, wir müssen die Mittel für die Ukraine bereitstellen, die ja unsere eigene Sicherheit unterstützen." Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld".
Verteidigungsminister Pistorius hat einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfen gefordert. Bislang stellte die Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereit. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, nur 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, zitierte die "BamS" aus Regierungskreisen.
M.Ouellet--BTB