- Prozess gegen US-Reporter Gershkovich in Russland beginnt am 26. Juni
- Chinas Regierungschef Li sieht Beziehungen zu Australien auf dem "richtigen Weg"
- Gegen Österreich: Polen hofft auf Lewandowski-Rückkehr
- Vor Auftakt: "Unbändige Freude" bei Rangnick und Österreich
- DeChambeau triumphiert bei US Open vor McIlroy
- EU-Umweltminister beraten über Lebensmittelverschwendung und Greenwashing
- Tarifverhandlungen für Beschäftigte privater Banken gehen in zweite Runde
- IG Metall stellt Forderungen für Tarifrunde in Metall- und Elektroindustrie vor
- EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Spitzenposten
- Sipri-Bericht: Friedensforschungsinstitut besorgt über atomare Aufrüstung
- Céline Dion gesteht in Interview Einnahme teils "sehr gefährlicher" Medikamente
- Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen
- "Kopfballungeheuer" Bellingham führt England zum Auftaktsieg
- Vor EU-Gipfel zu Spitzenjob-Vergabe: EVP-Chef Weber fordert schnelle Einigung
- Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz
- Hunderte Menschen versammeln sich in Kiew zu Pride Parade
- Dänemark vergibt den Sieg bei Eriksens traumhafter Rückkehr
- Vor England gegen Serbien: Ausschreitungen in Gelsenkirchen
- Frankreichs Fußballstar Mbappé bezieht vor Neuwahlen klar Stellung gegen Rechts
- AfD kann Parteitag auf Messegelände in Essen abhalten
- Mbappe zum Rechtsruck: "Gegen alle Ideen, die spalten"
- Tour de Suisse: Yates Gesamtsieger vor Teamkollege Almeida
- Israels Armee kündigt tägliche Kampfpause zugunsten von Hilfslieferungen an
- Oranje-Party in Hamburg: Weghorst erlöst die Niederlande
- Schwester von Marine Le Pen tritt als RN-Kandidatin bei Wahl in Frankreich an
- Ukraine-Konferenz in der Schweiz umreißt Grundlinien für mögliche Friedensgespräche
- Forderungen aus der Union: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
- Französischer Nazijäger Klarsfeld würde Rechtspopulisten in Stichwahl wählen
- Stuttgart: Draper gewinnt ersten ATP-Titel
- Österreich will für EU-Renaturierungsgesetz stimmen - Nötige Mehrheit greifbar
- Polizist stoppt mit Messer bewaffneten Mann in Niedersachsen durch Schuss ins Bein
- Erklärung für Ukraine-Konferenz: Alle Parteien in Friedensprozess einbeziehen
- Israels Armee kündigt tägliche "Pause" für Hilfslieferungen im Gazastreifen an
- Fischer fällt vor Borkum von Krabbenkutter - Große Suchaktion auf der Nordsee
- Niederlande startet mit Bundesliga-Star Simons
- Frankreichs Rechtspopulisten wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren
- Polizei schießt auf Bewaffneten in Hamburg - Kein Zusammenhang zur Fußball-EM
- Polizei-Einsatz in Hamburg ohne EM-Zusammenhang
- Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht
- Bundesinnenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben
- Polizei schießt Bewaffneten in Hamburg an - Vorfall vor EM-Spiel in Hansestadt
- Ramaphosa bleibt Präsident Südafrikas - ANC kündigt "inklusive" Regierung an
- Hadsch in Saudi-Arabien: Hunderttausende trotzen der Hitze bei Teufelssteinigung
- Geburtstag am selben Tag stellt Hessens Ministerpräsident und Ehefrau vor Probleme
- "Spiegel": Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben
- Toter und Verletzte durch Messerattacken - Polizei erschießt Angreifer in Sachsen-Anhalt
- Gefangenenaustausch: Schwedischer EU-Diplomat aus iranischer Haft freigekommen
- Nuklearsicherheit und Rückkehr verschleppter Kinder im Fokus von Ukraine-Konferenz
- Zwei Wochen vor Neuwahl in Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen Rechts
- Verkehrsministerium sorgt mit Kürzungsplänen bei Autobahnen für Aufsehen
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert. "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt", sagte Scholz am Freitag bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung in Berlin. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen "bis zur Grenze ausgereizt, was geht". Er erneuerte seine Zusage, dies "solange zu machen wie notwendig, damit sich das Land verteidigen kann".
Angesichts der hohen Reichweite und Präzision sei eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aber nur zu vertreten, "wenn wir die Ziele selbst bestimmen und festlegen" könnten, sagte Scholz. Dies sei aber nicht möglich, ohne selbst Teil der Auseinandersetzung zu werden.
Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots und Kommandozentralen zerstören. Scholz lehnt daher eine Lieferung aus Bundeswehrbeständen vehement ab. Die Union, aber auch Teile der Bundesregierung, etwa die Grünen, wären aber dafür. Die Ukraine fordert die Lieferung der Marschflugkörper schon lange.
Anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren findet in Berlin noch bis Sonntag ein "Demokratiefest" statt, mit unter anderem Dialogveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern. In Bonn, wo das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, wird der Jahrestag am Samstag mit einem "Fest der Demokratie" gefeiert. Auch in weiteren Städten sind anlässlich des Jubiläums Veranstaltungen geplant.
J.Horn--BTB