Berliner Tageblatt - UN-Gericht ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an

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UN-Gericht ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an
UN-Gericht ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an / Foto: © AFP

UN-Gericht ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das UN-Gericht in Den Haag gab damit am Freitag einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief in einer ersten Reaktion eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ein. Die radikalislamische Hamas begrüßte das Urteil.

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Israel müsse "unverzüglich seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Gebiet Rafah einstellen", erklärten die Richter. Zur Begründung hieß es, die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Von einem Rückzug israelischer Truppen aus dem gesamten Gazastreifen war in dem Urteil nicht die Rede.

Das höchste UN-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offen zu halten. Dies sei nötig, um "die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe in großem Umfang ungehindert zu gewährleisten".

Die Richter forderten zudem die "sofortige Freilassung" der vor mehr als sieben Monaten von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Es sei "zutiefst beunruhigend, dass viele dieser Geiseln noch immer in Gefangenschaft sind", erklärten die Richter mit Blick auf den Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober.

Die Urteile des IGH sind bindend, das Gericht hat jedoch keine Möglichkeit, deren Umsetzung zu erzwingen. Die Gerichtsentscheidung dürfte jedoch den politischen Druck auf Israel erhöhen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu berief nach der Urteilsverkündung für Freitagnachmittag eine telefonische Krisensitzung mit mehreren Ministern ein. Das israelische Außenministerium kündigte eine Erklärung an.

Israels rechtsgerichteter Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte das IGH-Urteil scharf. "Die Geschichte wird diejenigen richten, die heute an der Seite der Nazis von Hamas-Daesch stehen", erklärte Smotrich im Onlinedienst X, wobei er eine Parallele zwischen der Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zog. Smotrich ist ein wichtiger Koalitionspartner Netanjahus. Er gilt als entschiedener Befürworter einer Offensive in Rafah.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellosen Überfall auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, begrüßte das Urteil. Sie erwarte jedoch, dass die Entscheidung des IGH "der Aggression und dem Völkermord gegen unser Volk im gesamten Gazastreifen und nicht nur in Rafah ein Ende setzt".

Auch Südafrika begrüßte das Urteil. Dessen Wortlaut und die darin geforderten Maßnahmen seien "eine sehr viel stärkere Aufforderung zur Beendigung der Offensive", sagte Außenministerin Naledi Pandor dem Sender SABC.

Südafrika hat das UN-Gericht bereits dreimal wegen des Gaza-Kriegs angerufen. Im Dezember hatte Pretoria vor dem IGH gegen Israel den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen erhoben. Der IGH wies Israel daraufhin im Januar an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Handlungen im Zusammenhang mit einem "Völkermord" im Gazastreifen zu verhindern. Eine Waffenruhe ordnete das Gericht jedoch auch damals nicht an.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Die Angreifer töteten nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen und verschleppten 252 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. 121 Menschen werden weiterhin von der Hamas festgehalten. 37 von ihnen sind nach Angaben der Armee bereits tot.

Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 35.800 Menschen getötet.

R.Adler--BTB